Die Sitzungswoche - Jahrgang 2010

Topthema: Eurokrise: Großer Sprung statt Einzelmaßnahmen, Missbrauch der Leiharbeit verhindern, Ausbildungsbonus verlängern, Schluss mit Generation Praktikum, Bund darf Insolvenzgeldumlage nicht kassieren, 2011 Truppenabzug aus Afghanistan starten, Mehr Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern, Steuerliche Förderung der Fernwärme verweigert, Menschenrecht Religions- und Glaubensfreiheit, Bei Klimapolitik wieder voran gehen, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

Themen: Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Fortschritts-Enquête eingesetzt, Gewerbesteuer stärken, Biobanken ausbauen, EU-Finanzhilfe für Irland, Menschenrechtslage im Iran verbessern, Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen, Mehr Verbraucherschutz im Internet, Endlich Neuregelung der Sicherungsverwahrung, Einstieg in Rente mit 67 verschieben, Gesetzentwurf zu Regelsätzen ist ungenügend, Cancun: Allianz der Fortschrittlichen bilden

Topthema: Bundeshaushalt 2011, weitere Themen: Kampfeinsatz im Mittelmeer abgelehnt, Positionspapier zur Lateinamerikapolitik, Enquete-Kommission: Fortschritt neu denken, Was ist deutsch im 21. Jahrhundert

Themen: Aufkündigung des Solidarsystems, Streit um Gewerbesteuer, SPD fordert Abzug der Atomwaffen aus Europa, Freiheit für Gilad Shalit, Energieversorgung in kommunaler Hand, Schutz der biologischen Vielfalt, 60 Jahre Europäische Menschenrechtskom-mission, Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Schulen und Internaten, Besserer Schutz vor „feindlicher Übernahme", Transparente Bemessung der Regelsätze, Biomethan im Verkehrssektor fördern, Gift im Kinderspielzeug verbieten, Nachhaltige Mobilität fördern

Themen: Ein Jahr Schwarz--Gelb, Aktive Ausbildungsmarktpolitik für den Fachkräftebedarf von morgen, Für die Atomlobby – gegen die Bevölkerung, Regierungserklärung zu EU-Rat und G20-Gipfel, Bankenabgabe = Alibiabgabe, Patientenschutz statt Lobbyismus, Haushaltsbegleitgesetz – Sparpaket mit sozialer Schieflage, Jugendfreiwilligendienste stärken, Herausforderung Klimawandel – Landwirtschaft 2050, 60. Jahrestag Europäische Menschenrechtskonvention, Für freie Wahlen in Birma, Maklerkosten gerecht verteilen, Hartz IV-Neuregelung ist ungenügend

Themen: Aktuelle Stunde zu Stuttgart 21, Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche, Glaubhafte Unterstützung für EU-Beitritt Serbiens, EU-Reform der Einlagensicherung, Die richtigen Lehren aus dem Ausbruch von Eyjafjallajökull ziehen, Friedens- und Konfliktforschung stärken, Frauen für den Frieden – 10 Jahre UN-Resolution, Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei, Nationales Klimaschutzgesetz, Biologische Vielfalt für künftige Generationen, Verbraucherbezogene Forschung ausbauen, Steinkohlevereinbarung gilt, Große Anfrage „Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete"
 

Themen: 20 Jahre deutsche Einheit, Fairness in der Leiharbeit, Energiekonzept der Regierung ist einseitig, Bankenabgabe = Alibiabgabe, Gesundheit wird teurer, Sparpaket – Handbuch der sozialen Spaltung, Armut umfassend bekämpfen, keine Tricksereien bei den Regelsätzen
 

Themen: Bundeshaushalt 2011, Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, Positionspapier „Wehr- und Zivildienst“ , Für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung

Themen: Afghanistan und Konferenz in Kabul, Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, Weniger Netto vom Brutto, Verantwortung für Gesundheit in Entwicklungsländern, Brennelementesteuer, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet,  Änderung des Vormundschaftsrecht, Menschenhandel bekämpfen, CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht kürzen, Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

Themen: Entsenderichtlinie wieder an ursprünglichen Zielen ausrichten, Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses, Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken, Große Anfrage zum G-8- und G-20-Gipfel in Kanada, Innovationslücke schließen, Parlamentarischen Ethikbeirat wieder einsetzen, Illegalen Holzeinschlag verbieten, Bericht des Petitionsausschusses 2009, Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, Internationale Bewertung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
 

Themen: Reform der JobCenter, Verlängerung von Auslandseinsätzen, Bildungsrepublik: nur eine Worthülse, Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele, Bundeswaldgesetz nicht auf der Höhe der Zeit, Änderung des Weingesetzes,
Folter bekämpfen und Folteropfer schützen, Todesstrafe weltweit abschaffen, Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept, Marktanreizprogramm fortsetzen, Technologieführerschaft im Verkehrs- und Baubereich gefährdet

Thema: Sparpaket der Regierung ohne soziale Balance, Sachgrundlose Befristung abschaffen, Vier Auslandseinsätze verlängert, Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan, Fußball-Weltmeisterschaft – Eine Chance für Südafrika, Nationalen Bildungspakt schaffen, Frühkindliche Betreuung und Bildung verbessern, Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlicher verbessern, Konzept zur Stärkung der Innovationsforschung vorlegen, Energiekonzept neu justieren, Schutz für unsere Meere

Themen: Schutzschirm für Europa, Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Ländern vorbei mogeln?, Fortsetzung des KFOR-Einsatzes, Berufliche Bildung stärken, Keine Ungleichheiten in der Berufsbildung, Eigenkapitalvorschriften für Banken, Regierung soll Patientenrechtegesetz vorlegen, Die Zukunft unseres Waldes sichern, Änderung des Weingesetzes, Individualbeschwerdeverfahren ermöglichen, Sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen, Grundstücksgeschäfte in neuen Bundesländern erleichtern, Altersarmut bekämpfen, Unseren natürlichen Wasserhaushalt schützen

Themen: Hilfe für Griechenland, Schwarz-Gelb: Konkrete Inhalte fehlen,
Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung, Reform der JobCenter, Bericht des Wehrbeauftragten

Themen: Für einen gesetzlichen Mindestlohn, FDP-Steuerkonzept wird für Bürger extra teuer, Hin und Her bei der Kurzarbeit beenden, Afghanistan: Kriegsrhetorik löst keine Probleme, Lissabon-Vertrag im Bundestag umsetzen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit müssen steuerfrei bleiben, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Effektivere Arzneimittelversorgung durchsetzen, Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben, Den Sport in Europa voranbringen, SPD: Sicherheit im Schienenverkehr hat Priorität, Neuer gesamtwirtschaftlicher Weg nach der Krise, SPD fordert: Keine Erkundung in Gorleben vor der Aufklärung

Themen: Kommunen vor dem Kollaps bewahren, Kopfpauschale stiftet nichts als Verwirrung, „Fairness in der Leiharbeit“, Deutschland trägt Verantwortung für Sudan, Modernisierungspartnerschaft mit Russland, Für eine Welt frei von Atomwaffen, Für eine europäische Finanztransaktionssteuer, Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, Menschenrechtsverteidiger brauchen Schutz der Europäischen Union, Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern, Schwarz-Gelb verzockt deutschen Solarmarkt, Untersuchungsausschuss zu „Gorleben“, Mobilität nachhaltig gestalten, Zukunft für Haiti – Niebel greift SPD-Vorschlag auf
 

Themen: Bundeshaushalt 2010, Kommunalkonferenz

Themen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aktuelle Stunde zu Steuer-CDs, Armut umfassend bekämpfen, Chancengleichheit stärken – BAföG ausbauen, Strategie Europa 2020, Nein zur Kopfpauschale, Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Menschenrechtsschutz beim Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru verankern, Kinderlärm – kein Grund zur Klage, Untersuchungsausschuss Gorleben
 

Themen: 10 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gleicher Kündigungsschutz für alle, SPD steht zum veränderten Afghanistan-Mandat, Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, Sinnvolle Bekämpfung von Kinderpornographie, Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung, Carsharing-Stellplätze ermöglichen

Themen: Aktuelle Stunde zum Rettungsschirm für Kommunen, Gesetzentwurf zum Schutz vor Bagatellkündigungen, Das neue Afghanistan-Mandat: Wende zur Abzugsperspektive

Themen: Afghanistan-Einsatz braucht klare Perspektive, Konditionen für Kurzarbeit verbessern, Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen, Abschiebungen nach Syrien beenden, Kinder wirksamer schützen, Lasten der Krise gerecht verteilen – Spekulationen eindämmen, Geschenk an Hoteliers rückgängig machen, Sexuelle Identität im Grundgesetz schützen, Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen, Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert

Themen: Bundeshaushalt 2010, Positionspapier der Fraktion: Die Spaltung bekämpfen