Botschaft des Tages

Die letzten zwei Tage sind angebrochen und der Endspurt läuft hochtourig. Gestern waren auf der großen Abschlussveranstaltung mit Peer, Sigmar und vielen anderen auf dem Berliner Alexanderplatz rund 6.000 Besucherinnen und Besucher.

Du willst noch aktiv werden, dann mach mit bei 5 Tage 5 Aktionen; heute Aktion 3: „Bring Abreißzettel an den Laternen Deiner Nachbarschaft an. Oftmals sind es Wohnungsgesuche, die an Laternen hängen. Wir suchen Wählerinnen und Wähler. Druck Dir einfach die Vorlage aus und verteile sie in Deiner Nachbarschaft."

So sieht das aus >>

Heute geht auch der Schlussspurt der Parteispitze weiter. Unter anderem mit Sigmar um 17 Uhr in Dortmund und Peer eine Stunde später in Kassel. Beide Veranstaltungen werden auch im Livestream auf spd.de übertragen.

Seit gestern Abend läuft auch der 72-Stunden-Livestream aus der Kampa im WBH – mit Interviews, Gesprächen, Beiträgen, Schalten in den Wahlkampf überall in Deutschland, Einblicken ins Willy-Brandt-Haus und vieles mehr. Das Interesse ist enorm.

Zwischenzeitlich hatten gestern Abend rund 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer eingeschaltet. Das 72h-Stunden-Finale live auf spd.de. Einschalten und weitersagen. Tweets über #72hSPD.

Heute im Livestream unter anderem:

- die Kundgebungen Dortmund und Kassel,
- Juso-Chef Sascha Vogt ist im Gespräch im Studio (14:00),
- Cornelia Füllkrug-Weitzel im Gespräch (16:30) und
- Liveschalten zu Aktionen in Wahlkreise.

Von der Regierung selbst eingesetzte Expertinnen und Experten haben in einem aktuellen Bericht die Familienpolitik der Merkel-Regierung „geschreddert". In der Kritik steht vor allem das Betreuungsgeld.

Wir wollen stattdessen in gute Betreuungsangebote investieren und in bessere Bildung. Dazu gibt es auch das heute Flugblatt.

>> Flugblatt des Tages (mit Logo)

Und alles wichtige zu unserer Familienpolitik steht hier >>

Viele Tausend Genossinnen und Genossen sind auch in den letzten Tagen unterwegs – auf der Straße, auf den Plätzen, bei Frühverteilungen an U-Bahnen oder in den Betrieben. Denn der direkte Kontakt und das Gespräch mit den Menschen sind am erfolgreichsten. So wie etwa Arne Lietz, Bundestagskandidat in Dessau-Roßlau und Wittenberg: „ Meine Schilderaktion an der Strasse zeigt direkte Reaktionen", schreibt er auf seiner Facebook-Seite. „Am zweiten Tag vor dem Logistikzentrum von NETTO in Coswig, in dem sehr viele Leiharbeiter eingestellt sind, kam ein Vertreter der Firmenleitung vors Betriebstor und hat mir angeboten, einen Termin zu vereinbaren. Das werde ich mit einem Betriebsräteberater in naher Zukunft machen."

Mach mit, sprich mit Kollegen, Freunden, Kollegen und Familie. Sag' Ihnen, warum wir den Wechsel brauchen.
Noch zwei Tage.

Heute starten die letzten 72 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr am Sonntag. Das heißt für uns: Wir sind im Endspurt. Die nächsten drei Tage sind entscheidend. Gemeinsam packen wir an – so, wie schon seit Monaten. Und das kommt auch bei den Menschen an: Nach einer Allensbach-Umfrage werden wir als besonders kämpferisch wahrgenommen. Im August sagten noch 25 Prozent, dass wir uns aktiv um Stimmen bemühen, jetzt sind es schon 35 Prozent. Die CDU ist im selben Zeitraum lediglich von 17 auf 21 Prozent gestiegen.

Das zeigt: Die ganze Partei hängt sich rein.

- Die Vier-Millionen-Marke beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf hatten wir bereits am Wochenende geknackt. Wie viele kommen bis Sonntag noch dazu?

- Allein 5.000 einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer hatten vor wenigen Tagen noch „Wahlsieg-Aktionspakete" bestellt. Einige Dutzend WBH-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter haben die Ärmel hochgekrempelt und alles gepackt. Spätestens morgen sollten alle Pakete zugestellt sein.

- Die Spitzen von Partei und Fraktion und das Kompetenzteam sind pausenlos in ganz Deutschland unterwegs und werben für den Wechsel.

Und das 72-Stunden-Finale gibt es auch auf auf SPD.de. Tag und Nacht. Heute, ab 17:30 Uhr, sendet die WBH-Online-Redaktion einen Rund-um-die-Uhr-Livestream mit Interviews, Beiträgen aus dem Endspurt und vieles mehr.

Zwischen 18 und ca. 20 Uhr gibt es die Übertragung der großen Abschluss-Veranstaltung mit Peer, Sigmar und vielen anderen auf dem Berliner Alexanderplatz. Und unter anderem schalten wir auch live zur „7 Tage wach" Aktion der Jusos. Unter dem #72hSPD kannst Du den Livestream ständig begleiten und auch Deine Aktionen bewerben.

Weitersagen und einschalten!

Seit gestern gibt es auf MITMACHEN.SPD.DE auch die Reihe „5 Tage – 5 Aktionen". Heute: Ein Kettenflyer, mit dem Du Nachbarn, Freunde, Kollegen zur Wahl aufrufen kannst. Du musst Dich nur auf MITMACHEN.SPD.DE registrieren und dann: Flyer herunterladen, ausdrucken und ab in die Briefkästen damit.

In der Allenbach-Umfrage attestieren uns auch die Menschen, dass unsere Themen am meisten die Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Und wenn es zu den Themen noch Fragen gibt, wende Dich an meinefrage@spd.de oder ruft unsere Hotline unter an: (030) 25991-500.

Das aktuelle Flugblatt gibt es heute zur Bürgerversicherung. Und das Motiv könnt Ihr auf Facebook teilen.

Weitere Flugblätter zu allen anderen Themen findet Ihr auf spd.de.
Eine Gegenüberstellung unserer Politik mit der der CDU gibt es hier und hier.

Und ganz neu: Die Internetseite sei-kein-Dummkopf.de.
Und Themenvideos gibt es auf spd.de.

Hilf mit, rede mit Deinen Freunden, Nachbarn, Kollegen. Im Endspurt legen wir noch 'ne Schippe drauf. Gemeinsam schicken wir Schwarz-Gelb nach Hause.

Noch 3 Tage!

Im ZDF-Morgenmagazin sagte heute Parteichef Philipp Rösler auf die Frage, ob er einen Zusammenarbeit mit der europafeindlichen Partei ausschließe, sollte die AfD in den Bundestag einziehen: „Nö, muss ich nicht." Ein solches rechtspopulistisches Bündnis in Deutschland würde Europa krachend an die Wand fahren.

Wir sind die Europapartei in Deutschland. Und wir lösen die Krise, weil wir die Finanzmärkte regulieren. Denn sie sind der Auslöser.

Zum Thema gibt es auch das heutige Flugblatt.

>> Flugblatt des Tages (mit Logo)

5 Tage = 5 Aktionen

Im Schlussspurt legen wir alle noch eine Schippe drauf. Bei www.mitmachen.spd.de gibt es ab heute jeden Tag eine Aktion, die schnell umsetzbar ist. Damit wir am Sonntag Schwarz-Gelb ablösen. Jede und jeder kann mitmachen. Heute: Der Entwurf für eine E-Mail, die Ihr an Freunde, Bekannten oder Kollegen schicken könnt – mit den wichtigsten Gründen, warum unser Land den Wechsel braucht.

72h

Und morgen starten wir in unser großes 72h-Finale. Viele Tausend Freiwillige sind in ganz Deutschland unterwegs, um noch mehr Menschen zu überzeugen: an den Infoständen, bei Kneipenverteilaktionen, Aktionen, an den Haustüren. Ab späten Nachmittag gibt es von der WBH-Online-Redaktion einen Rund-um-die-Uhr-Livestream, 72 Stunden mit Interviews, Beiträgen aus dem Endspurt und vieles mehr – unter anderem auch die Übertragung der großen Abschluss-Veranstaltung mit Peer und der gesamten Parteispitze auf dem Berliner Alexanderplatz. Weitersagen und einschalten!

Auch avaaz trommelt für eine hohe Wahlbeteiligung: Anschauen und teilen!

...haben alle etwas davon. Darüber müssen wir gerade auch im Endspurt mit den Menschen reden. Denn wir wollen investieren

- in Bildung und Betreuung – zum Beispiel in kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen –,
- in den Ausbau von Straßen, Schienen, Energie- und Kommunikationsnetze,
- in handlungsfähige Städte und Gemeinden
- und, ganz wichtig: in den Schuldenabbau.

Darüber wollen CDU, CSU und FDP nicht reden. Sie versuchen vielmehr das Bild zu zeichnen, wir würden mit unserem Steuerkonzept die Mittelschicht belasten. Das ist falsch.

- Denn nur Spitzenverdiener müssen etwas mehr zahlen: ein alleinstehender Facharzt zum Beispiel mit einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro lediglich 13 Euro mehr im Monat. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt erst ab 138.000 Jahreseinkommen mehr – 17 Cent.
- Dafür gibt bessere Kinderbetreuung, kostenfrei, mehr Ganztagsschulen, Büchereien und Schwimmbäder müssen nicht schließen, Buslinien werden nicht gestrichen, Straßen und Schienen werden saniert und der riesige Schuldenberg abgetragen – damit nicht unsere Kinder und Enkel die ganze Zeche zahlen.

95 Prozent der Menschen werden keine höheren Steuern zahlen. Aber alle werden profitieren. Sagt es den Menschen, mit denen Ihr sprecht. Zum Thema gibt es auch das heutige Flugblatt.

Noch 5 Tage.

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Offen gesagt: Ja, die CSU hat die Bayernwahl klar gewonnen. Das ist die eine Seite. Die andere zeigt wichtige Trends, auch für die Bundestagswahl: Die FDP hat nicht einmal halb so viele Stimmen bekommen, wie vor 5 Jahren – und ist aus dem Parlament geflogen.

Die SPD ist die einzige Oppositionspartei, die Stimmen dazu gewonnen hat – 2 Prozent, 464.000 Stimmen mehr als vor fünf Jahren. Wir haben bisherige Nichtwähler wieder für uns gewinnen können und Wähler von den Linken, der CSU und von den Grünen. Entscheidend auch: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen – um sechs Prozent.

Bei den jungen Wählern sind wir stabil, in allen anderen Altersgruppen haben wir Zuwächse – vor allem unter Landwirten, Selbstständigen, Arbeitern und Rentnern. Die höchsten Kompetenzwerte – deutlich vor der CSU – werden uns bei sozialen Themen zugeschrieben, im Kampf für gerechte Löhne und bei dem Ziel, sich „um die Sorgen der kleinen Leute zu kümmern".

Die Analyse zeigt: Wir müssen weiter unsere Kernthemen stark machen und für eine hohe Wahlbeteiligung werben. Rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich immer noch nicht entschieden.
Mit unserer Partei ist alles möglich: Am Wochenende haben wir die 4-Millionen-Marke beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf geknackt! Jetzt legen wir noch 'ne Schippe drauf.

Schwarz-Gelb hat keine Zukunft.

Noch 6 Tage.

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Da bewegt sich was! Der Trend in den Umfragen zeigt, dass wir immer mehr überzeugen mit unseren Vorschlägen für eine bessere Politik. Gestern legte etwa Infratest neue Zahlen vor. In den letzten vier Wochen sind wir hier 4 Prozent gestiegen, die CDU 2 Prozent gefallen. Jetzt kommt alles auf den Schlussspurt an. Denn viele sind immer noch unentschieden, legen sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl – oder sogar Stunden – fest.

Im Flugblatt haben wir bei zwölf wichtigen Zielen unsere Position und die der CDU gegenübergestellt. Ausdrucken und verteilen!

Schlussspurt auch für die Landtagswahlen. Bouffier muss sich heute Abend TSG im TV-Duell stellen: weitersagen, anschauen und drüber reden. 20:15 im Hessischen Rundfunk. Die Hessen-SPD begleitet das Duell auch im Netz. Und für kommenden Sonntag drücken wir Christian Ude und der BayernSPD die Daumen!

Noch 9 Tage bis zur Wahl.

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Nach TV-Duell und Bundestagsdebatte hat Peer gestern auch in der ARD-Wahlarena den Unterschied zu Merkel deutlich gemacht: Klare Antworten auf die Zuschauerfragen, kein Geschwurbel. Punktsieg.

3,9 Millionen Menschen schalteten ein. Das ist eine Quote von fast 13 Prozent und damit knapp 3 Prozent mehr als bei Merkels Auftritt am Montag. Und die 150 Gäste im Studio wussten, was sie von unserem Kanzlerkandidaten erwarten können. Sie wollten über Inhalte reden. Bei Merkel ging es darum, ob sie gerne Auto fährt oder warum sie nicht zum Finale der Frauen-EM gefahren ist.

Das zeigt: Viele Menschen interessieren sich für Politik und für unsere Vorschläge. Und Peer bringt die Dinge auf den Punkt.

Dass nun, in der heißen Phase, Bewegung in die öffentliche Wahrnehmung gekommen ist, wird auch im Konrad-Adenauer-Haus aufmerksam verfolgt. Jetzt ist ein geheimer Mitschnitt der letzten CDU-Strategiesitzung aufgetaucht >>

Das Flugblatt des Tages gibt es heute zum Thema Milliarden-Risiko Schwarz-Gelb.

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Mit Schwarz-Gelb würde die PKW-Maut kommen: Seehofer will sie – sonst werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Und Merkel wird einknicken – wie schon beim Betreuungsgeld. Im TV-Duell hatte sie sich noch gewunden, letztlich aber erklärt, mit ihr werde es das nicht geben. Gestern im „Bayerischen Rundfunk" klang das schon wieder ganz anders: „Wir werden eine Lösung finden." Auch der ADAC wirft der Kanzlerin Wortbruch vor. Denn im Ergebnis werden alle Autofahrer in Deutschland zahlen müssen. Seehofers „Ausländer-Maut" geht rechtlich nach übereinstimmender Meinung von Experten nicht. Das wird teuer.

Und auch für die Euro-Rettung bittet die Merkel-Regierung nur die Steuerzahler zur Kasse. Denn die Spekulantensteuer droht, tief in Merkels Schublade für „Unerledigtes" zu versinken. Dabei hatte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Bedingung geknüpft, dass die Zocker an den Börsen schnell an den Krisenkosten beteiligt werden. Und wieder könnte Merkels Unzuverlässigkeit teuer werden – für alle Steuerzahler.

Klartext am Mittwoch: Heute stellt sich Peer den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in der ARD-Wahlarena. Am Montag war Merkel da und musste unter anderem bekennen: „Mit völliger Gleichstellung tue ich mich schwer." Mehr Klarheit war nicht. Was sie sonst zu sagen hatte, hat unsere Redaktion im Video zusammengestellt >>

Heute wird das anders, 20:15 in der ARD: Anschauen, mitdiskutieren (#wahlarena) und weitersagen.

Das Flugblatt des Tages gibt es heute zum Thema Rente.

>> Flugblatt des Tages (mit Logo)

Integration, Leiharbeit, Mindestlohn. Durch die ARD-Wahlarena schwurbelte sich gestern Merkel wie gewohnt durch die Themen. Sie legt sich nicht fest, sie „nimmt das mal mit". Nur bei einem Thema musste sie sich festlegen, weil der Fragesteller nachhakte – und haut damit gleich voll daneben. Mit der Gleichstellung von Schwulen und Lesben tue „sie sich schwer", druckste sie. Bloß kein Stress so kurz vor der Wahl mit dem rechten Parteiflügel. Homoehe? Nein. Adoptionsrecht auch nicht – sie denke schließlich an das Kindeswohl!

Für uns gibt es keine Zwei-Klassen-Gleichstellung. Schwule und Lesben müssen die gleichen Rechte haben wie alle anderen. Darum werden wir die Ehe öffnen – mit allen Rechten und Pflichten: zum Beispiel im Adoptions-, Steuer- und Erbschaftsrecht.
Morgen wird Peer zu Gast sein in der ARD-Wahlarena. Und er wird einmal mehr zeigen können, dass ein Kanzler Klartext reden muss. Anschauen, mitdiskutieren und weitersagen: #wahlarena.

Mit diesem Schwung gehen wir in den Schlussspurt – auch an den Haustüren. Am Wochenende haben wir die Drei-Millionen-Marke geknackt! Wenn Ihr auf die aktuelle Berichterstattung zum Betreuungsgeld angesprochen werdet, erklärt, was unsere Angebote für Familien sind. Dazu gibt es auch das Flugblatt des Tages.

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Am Freitag unterschrieben zehn Staaten auf dem G20-Treffen in St. Petersburg eine Erklärung, dass der Giftgaseinsatz in Syrien Konsequenzen haben müsse. Deutschland war nicht dabei. Am Samstag trafen sich die EU-Außenminister und formulierten eine ähnliche Erklärung. Nun war Deutschland dabei – und unterschrieb nachträglich auch noch die erste Feststellung.

Es entspricht Merkels Wahltaktik, sich so wenig wie möglich festzulegen. In der Außenpolitik macht sie sich und vor allem Deutschland damit aber lächerlich. Und für das Land ist es auch gefährlich, dass sie weder Richtung noch Überzeugungen hat. Denn niemand weiß, wie sie kurzfristig entscheidet, wenn die USA militärisch eingreifen sollten.
Führung sieht anders aus.

Versagt hat Merkel auch bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Malu Dreyer haben darum heute fünf Punkte vorgelegt, die zeigen: Frauen haben es am 22. September in der Hand, ob sich für sie neue Perspektiven eröffnen. Dazu gibt es auch ein Flugblatt.
Ab heute wird es damit täglich ein Flugblatt geben mit aktuellen Themen und mit unseren Kernbotschaften. Das könnt ihr im Schlussspurt nutzen – zum Beispiel an den Infoständen oder beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf.

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Heute hat die BILD-Zeitung offenbart, welche exorbitanten Ruhestandsgehälter deutsche TOP-Manager kassieren: im Schnitt 37.500 € im Monat. Das ist für jede normale Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer unvorstellbar. Tatsächlich fragen sich heute die meisten: Wird meine Rente für mein Leben reichen? Frau Merkel und Frau von der Leyen haben sich vier Jahre lang darauf beschränkt, Menschen mit bitteren Prognosen zu beunruhigen. Deshalb sind viele zu Recht enttäuscht.

Wir kümmern uns darum, dass ein langes Arbeitsleben auch zu einer auskömmlichen Rente führt:

- Wir sorgen für mehr sozialversicherte Arbeit, für den gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne. Das bringt auch gute Renten.
- Für alle, die 45 Jahre in der Rentenversicherung versichert waren, gibt es die volle Rente. Auch schon mit 63 Jahren, ohne Abschläge.
- Wer gesundheitlich nicht mehr kann, bekommt Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag.
- Für Ältere, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, kommt der Mindestlohn zu spät. Für sie wird es die Solidarrente geben: 850 Euro mindestens.

Teilt hierzu unseren neuen Film zur Rente >>

Im Zweifel gegen die Mehrheit.

Merkel ist gestern bei der Maut eingeknickt. Im ZDF-„heute journal" hat sie erklärt, dass CDU und CSU „immer schon Lösungen gefunden" haben „für auch unterschiedliche Sichtweisen". Erst am vergangenen Sonntag im TV-Duell hatte Merkel erst auf Drängen von Peer hin versprochen, mit ihr werde es in Deutschland keine PKW-Maut geben. Wie schon bei der Hotelierssteuer und dem Betreuungsgeld ist auf Merkel Verlass: Im Zweifel regiert sie gegen die Interessen der Mehrheit in unserem Land.

Gute Renten und verlässliche Politik für die Menschen. Das gibt es nur mit der SPD.

Deshalb: In 16 Tagen den Wechsel wählen.

Rot-Grün regiert besser – ein starkes Signal für den politischen Wechsel: Peer, die Spitzen der Grünen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder haben heute einen Bund-Länder-Pakt vorgelegt.

Die Botschaft: Mit dem politischen Wechsel am 22. September kann schnell die gesellschaftliche Mehrheit für Fortschritt und Gerechtigkeit in eine politische Mehrheit übertragen werden. Denn nur noch in drei Ländern regieren CDU und FDP. Und bei allen wichtigen Themen sind sich SPD und Grüne in der Richtung einig. Die Schwerpunkte sind: Gerechte Gesellschaft, Erfolgreiche Energiewende, Nachhaltige Finanzen.

Wirtschaftsministerium weiß: Schwarz-gelbe Wahlversprechen treiben Schulden in die Höhe

Mit allen drei Zielen hat die Merkel-Regierung nichts zu tun. Zum Beispiel Nachhaltige Finanzen: In einem internen Papier hat das Wirtschaftsministerium ausgerechnet, was die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP kosten würden. Zum Beispiel die versprochenen Steuersenkungen, die so genannte Mütterrente, die Abschaffung des Soli. Das Ergebnis: schon im kommenden Jahr würden mehr als doppelt so viel Schulden gemacht als geplant. Und ab 2015, so die Ministeriumsberechnungen, würden jährlich bis zu 13 Milliarden jährlich neue Schulden dazu kommen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2015 scheinen CDU, CSU und FDP verdrängt zu haben – oder wollen sie im Bereich Soziales streichen?

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Rot-Grün kann das besser. Anpacken. Noch 17 Tage bis zum Wechsel.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das von CDU und CSU geplante Familiensplitting unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Reiche bekommen viel, alle anderen wenig oder sogar gar nichts.

- Die C-Parteien wollen den Kinderfreibetrag nämlich erhöhen, was vor allem Spitzenverdienern zugute kommt. Sie zahlen damit weit über 800 Euro weniger im Jahr.

- Familien mit kleineren Einkommen bekommen nur ein gutes Drittel davon – oder gar nichts.

Rund sieben Milliarden Euro will die Merkel-Regierung für die zusätzliche Steuerentlastung von Reichen ausgeben.
Wir machen das anders und unterstützen vor allem Familien mit mittleren und kleinen Einkommen:

- Mit dem Neuen Kindergeld: Familien mit einem Einkommen von bis zu 3.000 Euro und Alleinerziehende unter 2.000 Euro bekommen bis zu 140 Euro mehr im Monat. Das sind bis zu 1.680 Euro pro Kind im Jahr.

- Schrittweise werden wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren abschaffen. Durchschnittlich sparen Eltern damit 160 Euro im Monat, rund 1.900 Euro im Jahr.

- Außerdem schaffen wir das Betreuungsgeld wieder ab und investieren in zusätzliche Kita-Plätze.

So geht Familienförderung, die dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Noch 18 Tage bis zur Wahl.

Nach dem TV-Duell musste sich Merkel heute schon wieder dem Klartext unseres Kanzlerkandidaten stellen: 30 Minuten brauchte Peer, um im Bundestag Merkels Politik der vergangenen vier Jahre auseinander zu nehmen – und ihr nachzuweisen, dass sie ihre Regierung gänzlich ohne Visionen führt, das „tatenlosigste und gleichzeitig vollmundigste Kabinett seit der Wiedervereinigung".

Das Ergebnis für Deutschland:

- 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss,
- fast 7 Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen,
- die Energiewende verpatzt,
- die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter,
- ein Investitionsstau in den Kommunen im dreistelligen Milliardenbereich,
- marode Straßen,
- ein riesiger Schuldenberg,
- kein Rentenkonzept, kein Pflegerekonzept, kein Steuerkonzept,
- keine Bankenregulierung, keine Spekulantensteuer,
- keine Mietpreisbremse.

Und Frau Merkel spricht von „sensationellen Erfolgen" ihrer Politik.
Peer steht für ein Land, das stärker ist, weil es gerecht zugeht. Dafür will er Bundeskanzler werden. Das Video seiner Bundestagsrede gibt es hier >>

Klartext auch am Abend. Zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr gibt es die Twitter Town Hall aus dem Willy-Brandt-Haus. Peer stellt sich den Fragen der Nutzerinnen und Nutzer. Live übertragen auf spd.de. Mitmachen unter #fragpeer.

Gemeinsam mit Thosten Schäfer-Gümbel war Andrea heute für eine Aktion zur Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterzieher" vor dem Kanzleramt. Was sie zum Thema zu sagen hat, gibt's im Video >>

Noch 19 Tage bis zur Wahl.

17,6 Millionen Menschen waren gestern dabei, als Peer das TV-Duell für sich entschieden hat. Das zeigt: Immer mehr verstehen, dass unser Kanzlerkandidat eine klare Idee von Deutschlands Zukunft hat. Er will ein Land, das erfolgreich ist, weil es gerecht zugeht: Arbeit mit ordentlichen Löhnen, gute Renten, bessere Bildung, Kinderbetreuung, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern, die Bürgerversicherung. Und die Menschen nehmen wahr, dass Peer nicht schwurbelt, sondern Klartext redet. Die Jusos haben das in einem kurzen Video zusammengefasst >>

Besonders wichtig: Mit deutlichem Abstand vor Merkel hat er die bislang Unentschlossenen überzeugt. Millionen Wählerinnen und Wähler, die sich noch nicht festegelegt hatten. Viele von ihnen werden sich erst kurz vor der Wahl entscheiden.

Wir nutzen den Schwung und legen in den kommenden drei Wochen noch eine Schippe drauf. Mach mit:

- Teile die Umfrage-Ergebnisse der ARD
- Sprich mit Deinen Nachbarn, Bekannten und Kollegen über das TV-Duell.
- Diskutier mit Peer beim Twitter-Townhall morgen und lade Deine Bekannten dazu ein.
- Und ganz wichtig in der heißen Phase: ran an die Haustüren! Zwei Millionen Mal haben wir schon geklingelt. Damit erreichen wir vor allem noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Komm mit von Tür zu Tür. Alle Infos dazu auf MITMACHEN.SPD.DE
Alles zum TV-Duell, unter anderem Peers erste Reaktion nach der Sendung und den Faktencheck gibt es auf SPD.de.

Warum Rot-Grün besser ist für das Land, wird heute Abend auch im TV-Dreikampf von Jürgen Trittin mit Rainer Brüderle und Gregor Gysi klar werden: 20:15 in der ARD.

Noch 20 Tage bis zur Wahl.

Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe. Aber Äußerungen der Bundesregierung, vor allem des Außenministers, lassen befürchten, dass sie sich ohne aktiv für politische Alternativen zu arbeiten einer militärischen Logik beugen könnte.

Vielmehr müssen alle Möglichkeiten für eine politische Lösung ausgeschöpft werden. Wir brauchen Schritte aus der Gewaltspirale. Darum hat Peer Steinbrück heute den Vorschlag für eine politische Initiative vorgestellt. Im Zentrum stehen der UN-Sicherheitsrat und die Chance für Verhandlungen beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in St. Petersburg. Dort sollte eine Vierergruppe die Verantwortung übernehmen, um die Gewaltspirale zu durchbrechen und um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen: Der UN-Generalsekretär, die Präsidenten der USA und Russlands und der Generalsekretär der Arabischen Liga.

Konkret schlägt Peer Steinbrück sechs Schritte für eine politische Lösung vor:

1. Kurzfristig eine mindestens 72stündige Waffenruhe.

2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.

3. Beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden zu gewähren.

4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der VN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.

5. Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.

6. Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.

Mit seiner Initiative folgt Peer dem Grundsatz Helmut Schmidts: „100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen".

Noch 23 Tage bis zur Wahl.

Peer und die SPD treten an, den politischen Stillstand der Merkel-Regierung zu beenden. Und zwar schnell. Heute stellt unser Kanzlerkandidat sein Sofort-Programm vor – „Gestalten statt Aussitzen": 9 Entscheidungen, die schon in den ersten 100 Tagen nach dem Wechsel angepackt werden. Wie schon beim Regierungsprogramm haben auch hier viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet. In einer großen Befragung konnten sie sagen, was die wichtigsten Themen sind, welche Ziele nicht warten können.

Und das wird die Regierung Steinbrück nach dem Wechsel sofort anpacken:

1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.
2. Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
4. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.
7. Die Mietpreisbremse.
8. Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.
9. Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer") aber einer um 25% reduzierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.

Die Regierung Steinbrück wird in 100 Tagen mehr stemmen als Merkels schwarz-gelbe Truppe in vier Jahren. Damit Deutschland dauerhaft erfolgreich bleibt – und gerecht wird.

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Noch 24 Tage bis zur Wahl.

Der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar.

Wir sagen:

- Der Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden können, sondern nur auf politischem, diplomatischem Wege. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik, dass in dieser wichtigen Phase internationaler Krisendiplomatie Deutschland unter der Regierung Merkel keine Rolle spielt.

Noch 25 Tage bis zur Wahl.

- Die Bundesregierung muss aktiv werden, dass der G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg zu einem Syrien-Gipfel wird. Wir brauchen dringend ein international abgestimmtes Vorgehen zu Syrien. Die UN-Inspektoren müssen ihre Ergebnisse vorlegen, ob und wer Giftgas eingesetzt hat. Dann muss der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nachkommen und eine Entscheidung treffen.

- Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region.

Merkels Bedeutungs- und Ratlosigkeit im syrischen Konflikt wirft international ein schlechtes Bild auf Deutschland. Das ist die Situation, in die sich die Merkel-Regierung in den vergangenen Jahren manövriert hat. Die deutsche Außenpolitik hat nie versucht, die in der Syrien-Frage streitenden Hauptstädte Moskau und Washington zusammenzubringen.

Noch 25 Tage bis zur Wahl.

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Bahr, die PKV für alle zu öffnen, ist völlig neben der Spur! Daniel Bahr macht sich damit zum Cheflobbyisten der PKV. PKV heißt aber: Arztrechnungen bar bezahlen und für viele Armut im Alter wegen der drastisch steigenden Prämien. Wenn sie das nicht mehr bezahlen können, müssten die Steuerzahler einspringen. Ein Bombengeschäft für Versicherungskonzerne. Ein schlechter Deal für alle Versicherten.

Wir sagen: eine gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben. Darum wollen wir die solidarische Bürgerversicherung. Alle sind versichert und alle bekommen die gleichen guten Leistungen. Damit sich alle im Notfall aufeinander verlassen können und niemand im Alter in die Armutsfalle mit extremen Krankenversicherungsbeiträgen gerät.

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Der Kampf gegen Steuerbetrüger wird bei CDU und CSU nur halbherzig geführt und manchmal sogar vereitelt: Steuerfahnder die Steuerbetrugsfälle aufdecken wollen, werden wie in Bayern und Hessen verfolgt, gemobbt oder zwangspensioniert. In unionsgeführten Ländern wird Steuerbetrug kaum verfolgt. In Rheinland-Pfalz etwa gibt es mehr als fünf Mal so viele Fahndungsprüfungen als in Bayern.

Wir haben kein Herz für Steuerbetrüger. Denn sie schaden der Gesellschaft. Und darum wollen wir mehr Steuerfahnder und sagen dem Steuerbetrug den Kampf an.

Noch 26 Tage bis zur Wahl.

Die SPD in Hessen startet heute gemeinsam mit der Bundes-SPD eine Unterschriftenaktion für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug. Mehrere Landesverbände haben sich dem schon angeschlossen. Es geht darum, Schlupflöcher zu schließen, hart gegen Betrüger und deren Helfer vorzugehen. Und es geht um ein gerechtes Steuersystem, in dem Reiche mehr beitragen als bisher.

Der Parteivorstand unterstützt die Initiative. Auf MITMACHEN.SPD.DE („Dokumente") könnt Ihr Unterschriftenlisten runterladen, um sie am Infostand auszulegen. Das verschafft unserem Ziel zusätzliche Schubkraft. Anschließend schickt bitte die ausgefüllten Listen zurück:

SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Sigmar Gabriel, Yasemin Karakaşoğlu, Doris Ahnen und Christoph Matschie nehmen heute an einer Bildungskonferenz in Offenbach teil. Dabei wird es auch um unser neues Ganztagsschulprogramm gehen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir schrittweise den Rechtsanspruch auf einen Platz einführen. Dafür muss das Kooperationsverbot fallen. Und dafür brauchen wir auch den Mut in Bildung zu investieren. Wir sind dazu bereit: 20 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Ein Teil davon ist für den Ganztagsschulausbau vorgesehen.

Gestern stellte sich Peer im ARD-Sommerinterview den Fragen von Ulrich Deppendorf und Rainald Becker. Hier könnt Ihr die Sendung noch mal sehen >>

Und heute Abend, 22:30 Uhr, wird Manuela Schwesig zu Gast sein bei „Überzeugt uns! Der interaktive Politiker-Check". Sie tritt gegen Spitzenpolitikerinnen und -politiker der anderen Parteien an. Zielgruppe für das multimediale Sendeprojekt der ARD sind junge Menschen. Schon jetzt ist eine Diskussionsplattform freigeschaltet. Zum Ende der Sendung wird es eine Abstimmung geben. Also: einschalten und anrufen!

Noch 27 Tage bis zur Wahl.

Immer weniger Menschen arbeiten in normalen Arbeitsverhältnissen. Über sieben Millionen Menschen haben Mini-Jobs. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist befristet. Immer mehr Arbeitnehmer leiden unter Stress. Deshalb muss es gerechte Löhne, starke Mitbestimmung, sichere Arbeitsbedingungen und Brücken in den Ruhestand geben. Diese Forderungen sind nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar. Deshalb rufen heute die Top-Betriebsräte Deutschlands zur Wahl von Peer Steinbrück auf.

Heute um 11:00 Uhr findet auch die große Arbeitnehmerkonferenz mit Peer Steinbrück statt, die auf SPD.de via Livestream übertragen wird.

Der Wahlkampf ist in der heißen Phase: Hier unser TV-Spot und die nächste Welle Großflächenplakate, die in den nächsten Tagen in ganz Deutschland gehängt wird. Über die vielen Aktivitätern im Wahlkampf informiert auch unser Wahlkampf-Tumblr.

Bring unseren Wahlkampfsong „(Wir sind) Zuhaus" von Dirty Red Carpet in die Charts. Wenn der Song innerhalb von einer Woche 10.000mal gekauft wird, landet der Song in den Charts und wird im Radio laufen. Ab sofort ist der Titel in allen Download-Shops erhältlich. Mach mit und sag es weiter!

Noch 30 Tage bis zur Wahl.

Bundesfinanzminister Schäuble hat gestern zugegeben, dass es nach der Wahl ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland geben wird. Hiermit spricht Schäuble aus, was Frau Merkel versucht zu vertuschen: Die bisherigen, einseitigen Sparmaßnahmen haben ihren Zweck völlig verfehlt. Statt gezielt das Wachstum anzukurbeln, führt Merkels Spardiktat zu immer neuen Schulden. Deshalb braucht Griechenland jetzt noch mehr Geld.

Wir erinnern uns: Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte Frau Merkel noch angekündigt, Griechenland solle keinen einzigen Cent aus Deutschland bekommen – nur um nach der Wahl zuzugeben, dass es immer neue Hilfen geben wird. Statt der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, merkelt sich die Bundeskanzlerin durch die Krise, verheimlicht und sitzt Probleme aus. Frau Merkel muss jetzt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, ob ein weiteres Rettungspaket für Griechenland für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant ist.

Das gilt auch für die Probleme hier in Deutschland: Den Städten und Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die Rekordverschuldung von 130 Milliarden Euro nimmt ihnen jeglichen Handlungsspielraum. So fließen die Steuereinnahmen vor allem in die Zinsen der erdrückenden Kredite, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung jetzt belegt. Den Kommunen fehlt das Geld, um Straßen zu reparieren, Schulgebäude zu sanieren oder Schwimmbäder zu erhalten.

Für all das braucht es mehr Geld. Wir wollen, dass alle sich an der Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen. Gerade diejenigen mit sehr hohen Vermögen und Einkommen. Am 22. September hat Deutschland die Wahl: „Weiter so" mit Merkel, die Probleme aussitzt und den nächsten Wahlbetrug vorbereitet. Oder Klartext mit einem Kanzler Peer Steinbrück, der tut, was er sagt, und sagt, was er tut.

Noch 32 Tage bis zur Wahl.

Wir machen Politik für Familien und für bessere Bildung konkret. Nach dem Wechsel werden wir den Rechtsanspruch auf den Platz an einer Ganztagsschule einführen. Das heißt: ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden Euro.
Dafür müssen wir:

- Die Steuern für die reichsten 5 Prozent der Spitzenverdiener erhöhen. Denn Bildungsinvestitionen kosten Geld. Genauso wie die Sanierung von Straßen, mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden und der Schuldenabbau.

- Das Kooperationsverbot im Grundgesetz kippen. Damit der Bund mit den Ländern und Kommunen sinnvoll zusammenarbeiten kann. Denn allein können sie solche Zukunftsaufgaben nicht stemmen.

Dass der entschlossene Ganztagsschulausbau notwendig ist, weiß sogar Volker Kauder. Das Geld dafür sei aber leider „im Bundeshaushalt nicht vorhanden", räumte er in der Rheinischen Post ein. Stimmt. Schließlich kann die Merkel-Regierung nicht mit Geld umgehen. Das zeigt zum Beispiel die Milliarden-Verschwendung durch das Betreuungsgeld.
Darum machen wir das anders.

Das Motiv könnt Ihr auf Facebook teilen >>

Auch das werden Themen auf der Klartext Open Air-Tour sein. Peer diskutiert mit den Menschen auf Augenhöhe, holt die Politik „vom Sockel". Zum heutigen Auftakt in Detmold und auch morgen in Hannover mit dabei: Gerd Schröder. Und Sigmar startet heute in Bonn.

Alle Termine gibt es hier >>

Noch 33 Tage bis zur Wahl.

Die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor ist aus allen Nähten geplatzt: 500.000 feierten mit uns auf dem Deutschlandfest das Parteijubiläum. Die Stimmung war super. Das zeigt: unsere Geschichte, unsere Themen begeistern. Mit diesem Schwung starten wir in die letzten 34 Tage bis zur Wahl – und überzeugend gemeinsam die noch vielen Millionen Unentschlossenen.
Impressionen, Videos und Berichte über das Fest zum Jubiläum gibt es auf SPD.de >>

Wie in unserer langen, stolzen Geschichte wollen wir auch in Zukunft weiter für eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Dazu gehört, dass die reichsten Spitzenverdiener etwas mehr Steuern zahlen. Das ist verkraftbar, hilft aber, damit wir in Infrastruktur investieren können, in Bildung und damit wir Schulden abbauen können und die Kommunen wieder auf finanziell festen Beinen stehen. Und wir werden hart gegen Steuerbetrüger und gegen Steuervermeidung vorgehen. Wenn wir hier erfolgreich sind, prüfen wir natürlich, ob mittelfristig für alle die Steuern moderat gesenkt werden können. Aber erst dann wäre das möglich. Einige Medien haben das wohl missverstanden. Wir sagen: ein Schritt nach dem anderen.

In ihrem ZDF-Sommerinterview hat Merkel das gemacht, was sie am besten kann: einlullen. Was von ihren Behauptungen zu halten ist, hat der schwarzgelblog kommentiert. Hier nachlesen >>

Noch 34 Tage bis zur Wahl.

Die Bild-Zeitung gibt heute Tipps, wie viel wir alle noch zusätzlich privat vorsorgen sollen, damit die Rente reicht. Auch sparen ist gut, aber solidarisch absichern ist besser. Es muss zunächst dafür gesorgt werden, dass die Menschen ausreichend und gut verdienen und Beiträge zahlen. Dann werden sie auch eine ausreichende Rente haben.

Wir wollen die sozialversicherte Vollzeitarbeit stärken. So sind die Leistungen der Rentenversicherung auf einem hohen Niveau zu halten. Von mehr sozialversicherter Beschäftigung und höheren Löhnen profitieren auch Rentnerinnen und Rentner. Dafür steht unser Rentenkonzept: „Gute Arbeit – gute Rente". Darin enthalten sind auch Vorschläge, um für jeden einen passende Rentenzugang zu organisieren und über die Solidarrente sicher zu stellen, dass man im Alter genug zum Leben hat, wenn man lange rentenversichert war."

Dass die verlässliche Absicherung im Alter Top-Thema bei den Wählerinnen und Wählern ist, zeigt übrigens auch eine aktuelle Erhebung von Infrastest-dimap.

Jetzt hat die Merkel-Regierung ihre Ahnungslosigkeit beim NSA-Spitzelskandal eingeräumt. In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion heißt es: „In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann." Geheimdienstkoordinator Pofalla wollte am Montag noch die Affäre für beendet erklären. Wir sehen das anders.

Noch 37 Tage bis zur Wahl

Die Energiewende droht zu scheitern. Und die Menschen leiden unter ständig steigenden Strompreisen – weil die Merkel-Regierung seit Jahren nichts tut. Und so will sie weiter machen. Denn im Wahlprogramm hat das Thema keinen besonderen Stellewert. Dass es anders geht, zeigen Peer Steinbrück und Matthias Machnig. Das 10-Punkte-Programm für neue Energie – sicher, bezahlbar, umweltverträglich.

Unsere Maßnahmen für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende:

- Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Verbraucher sparen damit rund 1,6 Milliarden Euro.

- Die derzeitige Überförderung im Erneuerbaren Energien-Gesetz wird abgebaut. Das bringt eine Milliarde Euro.

- Auch Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, müssen ihren Beitrag leisten: weitere 500 Millionen Euro.

- Wir wollen, dass Versorger die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse an die Verbraucher weitergeben. Sie sollen künftig nicht mehr als 10 Prozent über dem günstigsten Tarif für die Grundversorgung liegen.

- Hinzu kommen zum Beispiel die Förderung von stromsparenden Haushaltsgeräten und Unterstützung für Gebäudesanierung in Form von 2 Milliarden pro Jahr an Fördermitteln. 1 Euro Fördermittel bringt rund 8 Euro an regionaler Wertschöpfung durch Aufträge an Handwerk und Mittelstand.

So spart der Verbraucher über 3 Milliarden Euro im Jahr, die Strompreise bleiben in den kommenden Jahren stabil und die Politik kann die verlorene Zeit für die Umsetzung der Energiewende aufholen.

Noch 38 Tage bis zur Wahl.

Die Merkel-Regierung hat die notwendige Reform der Pflege verschlafen. Längst häufen sich Klagen über schlechte Qualität und Betrug in vielen Pflegeheimen. Vor allem Pflegekräfte fehlen. Außer einer privaten Zusatzversicherung, dem 5-Euro-Pflege-Bahr ist Schwarz-Gelb kaum etwas eingefallen. Das ist zu wenig.

Wir werden eine Pflegereform durchsetzen, die den Namen verdient:

- mit besseren und passgenauen Leistungen für die Pflegebedürftigen – vor allem für Demenzkranke;
- mit besseren Arbeitsbedingungen und 125.000 zusätzlichen, tariflich entlohnten Stellen in der Pflege;
- mit einer Pflegezeit mit Lohnersatzleistung und mehr Beratungsangeboten für die Angehörigen;
- mit der Bürgerversicherung, die allen eine gleich gute Versorgung sichert und Zwei-Klassen-Pflege verhindert.

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch auf gute Pflege. Wir sind dazu bereit.

Unser Programm auf Soundcloud >>

Noch 39 Tage bis zur Wahl.

Das Bahn-Chaos von Mainz ist hausgemacht, weil nicht genug Personal da ist. Denn die Bahn musste sparen. Schließlich presst ihr die Bundesregierung jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro ab. Geld, das sie auf der anderen Seite rausschmeißen: Steuersenkungen für Hoteliers zum Beispiel oder das unsinnige Betreuungsgeld. In die Sanierung von Schienen zumindest ist viel zu wenig geflossen. Hier fehlen zig Milliarden. Und der Eigentümer, Bundesverkehrsminister Ramsauer, tut so, als ginge ihn das alles nichts an.

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf das Chaos nicht abgewälzt werden. Gerade in Mainz haben sie schon in der Vergangenheit mehrfach ihre Urlaube verschoben oder sind aus dem Urlaub zurückgeholt worden.

- Jetzt müssen Bahnvorstand und Gewerkschaften in konstruktiven Gesprächen die Personalplanung auf eine belastbare Grundlage stellen.

- Mittelfristig muss die Bahn deutlich mehr ausbilden, damit sich solche Engpässe nicht wiederholen.

500 Millionen jährlich für den Bundeshaushalt – unabhängig davon, wie sich die Geschäfte der Bahn entwickeln. Das ist schwarz-gelbe Planwirtschaft.

Wie Milliardenverluste durch Steuerbetrug verhindert werden, stellt heute Thorsten Schäfer-Gümbel vor. In der mit dem Parteivorstand abgestimmten Bundesratsinitiative geht es unter anderem um längere Verjährungsfristen für Betrüger, mehr Betriebsprüfer und um härtere Strafen für Helfershelfer, wie etwa Banken.

Noch 40 Tage bis zur Wahl.

Horst Seehofer will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die PKW-Maut nicht drin steht. Das hat er der Bild am Sonntag in die Feder diktiert. Dabei konnte er seine Idee nicht mal im Wahlprogramm der Union unterbringen. Wichtiger ist aber, dass seine Ankündigung, die Abgabe nur für ausländische Autofahrer einzuführen, EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Das weiß auch Seehofer. Das heißt: Er will die PKW-Maut für alle.

Wir sagen: die notwendigen Investitionen in Straßen und Schienen gibt es nicht mit Luftbuchungen oder durch zusätzliche Belastung der Autofahrer. Wir haben dafür ein Finanzierungskonzept.
Zweitjobber im Konsumrausch?

Fast jede und jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte braucht noch einen Zweitjob, über 2,6 Millionen Frauen und Männer. So viele gab es noch nie. Das Arbeitsministerium sieht kein Problem, sondern eine „gestiegene Konsumlust". Die Menschen kauften einfach gerne ein. Gewissermaßen also der Zweitjob für den persönlichen Konsumrausch? Das ist natürlich Quatsch. Die Beschäftigten brauchen gute Tariflöhne und den gesetzlichen Mindestlohn.

Noch 41 Tage bis zur Wahl.

Im Spionage-Skandal versucht die Koalition, die Spur zu verwischen. Sie will nicht aufklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. Stattdessen soll das Thema vermischt werden mit einer Vereinbarung zur grundsätzlichen Zusammenarbeit von Geheimdiensten zum Zweck der Terrorabwehr aus dem Jahr 2002.

Wir zeigen der Merkel-Regierung, wie Aufklärung geht. Frank-Walter Steinmeier ist selbstverständlich bereit, selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft zu geben. Damit auch Schwarz-Gelb den Unterschied lernt: zwischen einer internationalen Vereinbarung nach Recht und Gesetz – und der millionenfachen Bespitzelung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern ab 2007.

Gestern hat Peer seine Klartext Open Air-Tour in Hamburg gestartet. Das Konzept ist voll aufgegangen: Die Politik vom Sockel holen, im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Erste Eindrücke seht Ihr im Video auf spd.de.

Und der direkte Kontakt steht auch beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf im Mittelpunkt. Das ZDF-Morgenmagazin hatte ein Team begleitet – ein schönes Beispiel, das Ihr hier sehen könnt.

Noch 43 Tage bis zur Wahl.

Am Montag muss Geheimdienstkoordinator Pofalla wieder vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Auch neun Wochen nach Bekanntwerden der Totalüberwachung hat die Regierung Merkel noch nicht für Aufklärung sorgen können.

Offensichtlich fürchten CDU, CSU und FDP weitere Enthüllungen.
Jetzt versuchen die Regierungsparteien, die Verantwortung zu verschleiern – und werfen Frank-Walter Steinmeier vor, als Kanzleramtschef 2002 die Zusammenarbeit zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst genehmigt zu haben.

Worum geht es also?

- Dass befreundete Geheimdienste für die Auslandsaufklärung und zur Terrorabwehr zusammenarbeiten, ist eine Selbstverständlichkeit. Das war 2002 nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center breiter Konsens zwischen den Parteien und ist es auch heute.

- Richtig ist aber auch, dass durch diese Vereinbarung nie die massenhafte Bespitzelung deutscher Bürgerinnen und Bürger gedeckt war. Unter Rot-Grün fand die nachrichtendienstliche Arbeit streng nach Recht und Gesetz statt. Darum hat die Regierung Schröder schon 1999 eine Zusicherung der NSA erwirkt, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen.

- Zudem waren zu der Zeit die technischen Möglichkeiten noch nicht so weit fortgeschritten. Denn die Spionage-Programme Prism oder auch XKeyscore werden erst seit 2007 eingesetzt. Kanzleramtsminister war damals Thomas de Maizière. Und ihm folgte 2009 Ronald Pofalla.

Am Montag muss sich Geheimdienstkoordinator Pofalla unangenehmen Fragen stellen. Davon will die CDU ablenken. Es wird ihr nicht helfen.

Noch 44 Tage bis zur Wahl.

Peer berät heute mit Norbert Walter-Borjans über wirksame Instrumente gegen Steuerbetrug. Denn das ist besonders wichtig – für notwendige Investitionen und für den Schuldenabbau.

Schätzungen gehen davon aus, dass der Steuerbetrug Deutschland jährlich zwischen 30 und 160 Milliarden Euro kostet. Allein mit 30 Milliarden könnten jährlich 15.000 Ganztagsschulen ausgestattet, 200.000 zusätzliche Kita-Plätze unterhalten und für die gesamte Kinderbetreuung die Gebühren abgeschafft werden.

Zusätzlich ließen sich noch 10 Milliarden Euro in die marode Verkehrsinfrastruktur investieren, das BAföG könnte um 10 Prozent erhöht und 25.000 neue Plätze in Studierendenwohnheimen geschaffen werden. Und der Schuldenberg könnte außerdem jährlich noch um fast zehn Milliarden Euro abgebaut werden.
Dass Deutschland eine riesige Investitionslücke hat, ist unbestritten. Das DIW geht sogar von 80 Milliarden Euro aus.

Im Kampf gegen den Steuerbetrug werden wir unter anderem:

- die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken;
- für einen automatischen Informationsaustausch in Europa sorgen;
- keine löchrigen Steuerabkommen schließen;
- eine bundesweite Steuerfahndung schaffen und Betrüger härter bestrafen.

Mehr dazu unter anderem auch in unseren Argumentationskarten auf MITMACHEN.SPD.

Noch 45 Tage bis zur Wahl.

Aufklärung im NSA-Spitzelskandal und die Verwicklung des BND kommt seit Wochen nur von der Presse. Zuletzt war bekannt geworden, dass der BND massenhaft Verbindungsdaten aus Deutschland an den amerikanischen Geheimdienst übermittelt. Es geht um Grundrechtsverletzungen in nie gekanntem Ausmaß.

Trotzdem behauptet die Merkel-Regierung bis heute, dass es kein Problem gibt. Geheimdienstkoordinator Pofalla hat Öffentlichkeit und Parlament offensichtlich gezielt getäuscht. Mit den neuen Enthüllungen werden wir ihn und BND-Chef Schindler am 12. August im Parlamentarischen Kontrollgremium konfrontieren.

Weil offensichtlich auch massenhaft deutsche Unternehmen bespitzelt werden, berät Peer heute Mittag mit seinem Kompetenzteam auf einer Arbeitssitzung in Frankfurt/Main, wie Wirtschaftsspionage wirksam verhindert werden kann – damit Produkt-Entwicklungen und damit auch Arbeitsplätze geschützt werden.

Tricksen, tarnen, täuschen: Das sind die Grundsätze der Merkel-Regierung auch bei der Studie zu organisiertem Doping in der alten Bundesrepublik. Sportminister Friedrich hat bislang nur wenige Auszüge der Untersuchung vorgelegt. Jetzt muss er vor den Sportausschuss.

NSA, BND, Drohnen, Doping. Die Regierung ist längst nicht mehr handlungsfähig, weil nur damit beschäftigt ist zu verschleiern. Aber die Wahrheit muss auf den Tisch!

Noch 46 Tage bis zur Wahl.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften machen wir die Gesellschaft zukunftsfest. Im Parteivorstand haben wir heute mit ver.di-Chef Frank Bsirske über die notwendige Pflegereform diskutiert – und sind uns einig: alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf gute Versorgung. Darum werden wir auch in der Pflege die solidarische Bürgerversicherung einführen – für eine verlässliche und gerechte Finanzierung.

Denn wir brauchen:

- bessere und passgenaue Leistungen für die Pflegebedürftigen: zum Beispiel für Demenzkranke;

- für die Angehörigen bessere Beratung, mehr ambulante und teilstationäre Angebote. Und mit der verbesserten Pflegezeit gelingt die Balance zwischen Beruf und der Sorge um pflegebedürftige Familienmitglieder.

- auch mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Wir werden in den kommenden Jahren 125.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. So bekommen die Beschäftigten mehr Zeit für die Zuwendung.

Außerdem machen wir uns für bessere Tariflöhne stark und werden in Aus- und Weiterbildung investieren.
Der Merkel-Regierung fällt nicht mehr ein als der private Pflege-Bahr, der nichts bringt und der einseitig die Versicherten belastet. Ideologisch gesteuert und handwerklich schlecht. Das ist das Markenzeichen von Schwarz-Gelb. Wie beim Betreuungsgeld, das die meisten Eltern gar nicht bekommen. Denn der Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 1. August 2012. Macht nichts: Viele Eltern werden es ohnehin mehr zu schätzen wissen, wenn ihre Kinder einen guten Kita-Platz bekommen.

Noch 47 Tage bis zur Wahl.

Der NSA-Spionage-Skandal wird immer größer. Aufklärung kommt allein von der Presse – nicht von der Bundesregierung. Die neuen Veröffentlichungen zeigen: Das Schnüffelprogramm „XKeyscore" kann nahezu alles: Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Facebook-Nachrichten, Chats, Login-Daten, Internetzugriffe, IP-Adressen – alles kann gefunden und gefiltert werden. Auch verschlüsselte Verbindungen sind nicht sicher.

Falsch sind offensichtlich auch die Behauptungen des Verfassungsschutzes, dass mit dem Programm „nur" schon gespeicherte Daten analysiert werden. XKeyscore kann Informationen auch sammeln. Bis zu zwei Milliarden Daten sind das – jeden Tag! Einige NSA-Server stehen offensichtlich auch in Deutschland.

Die deutschen Geheimdienste arbeiten selbst mit XKeyscore – angeblich nur im Testbetrieb. Aber warum? Wer hat die politische Entscheidung dafür getroffen? Greifen sie auch auf NSA-Datenbanken zu, wo auch Daten von bespitzelten Bundesbürgern liegen? Wer will unsere Grundrechte mit Füßen treten?

Das muss Ronald Pofalla endlich beantworten. In der vergangenen Woche hat er kaum etwas gesagt. Darum werden wir ihn für den 12. August wieder vor das Parlamentarische Kontrollgremium bringen.

Noch 50 Tage bis zur Wahl.

Ab heute gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab eins. Aber immer noch fehlen viele Plätze – vor allem in Großstädten. Ab heute gibt es auch das Betreuungsgeld. Das ist teuer, hilft aber nur wenigen Eltern.

Wir werden darum die Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken: Mehr Plätze, mehr Qualität. Am Samstag gibt es überall in Deutschland den großen Aktionstag „Für Kitas statt Betreuungsgeld". Macht mit und zeigt, wie moderne Familienpolitik geht. Aktionsideen gibt es auf MITMACHEN.SPD.DE. Morgen kommt dazu von uns auch noch das Info der Woche, das Ihr nutzen könnt. Den Auftakt macht Andrea heute schon gemeinsam mit den Jusos vor dem Kanzleramt.

Gestern hat sich Verteidigungsminister de Maizière weiter in Lügen verstrickt. Schuld an dem Drohnen-Debakel sind nach seiner Lesart alle anderen – Mitarbeiter, Amtsvorgänger –, nur nicht er. Zahlreiche Dokumente belegen das Gegenteil. Die Sache ist klar: Wer als Minister Parlament und Öffentlichkeit belügt, muss gehen.

Noch 51 Tage bis zur Wahl.

Heute ist Thomas de Maizière im Drohnen-Untersuchungsausschuss. Der Versuch seines Vertrauten, Staatssekretär Beemelmans, alle Fehler seines Chefs sich selbst zuzuordnen, hilft ihm nicht. Verschiedene Dokumente belegen klar, dass der Minister früh von dem Debakel gewusst hat. Neuester Hinweis: in einem Vermerk von 2012, der die katastrophale Entwicklung klar beschrieb, gibt es handschriftliche Markierungen – mit einem grünen Stift, den im Ministerium nur der Minister benutzen darf.

„Verantwortung heißt: Antworten geben und sich vor seine Mitarbeiter stellen, (...) Eigeninteressen hintanstellen", sagte de Maizière in einer Grundsatzrede 2011. An anderer Stelle meinte er, ein Rücktritt müsse „geradeaus" sein. „Schnörkellos. Ohne wehleidig zu sein."

Genau. Wir erinnern ihn daran. Heute Nachmittag, nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses, wird Peer das Sitzungsergebnis einordnen.

Noch 52 Tage bis zur Wahl.

So sieht unsere Kampagne für die heiße Phase aus: Wir holen die Politik vom Sockel, nehmen die Sorgen und Wünsche der Menschen ernst, beteiligen sie. Der modernste Wahlkampf aller Parteien in Deutschland.
Unser Alleinstellungsmerkmal ist der Tür-zu-Tür-Wahlkampf. An über 450.000 Haustüren haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten und die mehr als 14.000 Freiwilligen schon geklingelt. Bis Ende September wollen wir 5 Millionen schaffen.

Viele Jung- und Erstwähler erreichen wir auch Online: auf Facebook sind wir mit 41.000 vernetzt und damit die Parteiseite mit den meisten Fans, bei Twitter folgen uns 37.000, damit haben wir direkten Kontakt zu rund 78.000 Menschen. Mit der viralen Verbreitung erreichen wir regelmäßig mit einem Post mehrere Hunderttausend Nutzer. Darüber hinaus erreichen Peer 66.000 und Sigmar 46.000 Menschen auf Facebook und Twitter.

Nach Bürger-Dialog und Bürger-Konvent läuft jetzt die Bürger-Abstimmung. Und wir machen keine Kundgebungen, sondern Regionen-Tage und die „Klartext Open-Air-Tour" unter einem großen SPD-Schirm im Dialog auf Augenhöhe mit Peer, Sigmar und Frank-Walter und vielen anderen.

Ein neuer Stil und Themen, die die Menschen bewegen. Die erste Welle unserer Großflächenplakate wird ab 5. August plakatiert sein: für den Mindestlohn, für bezahlbare Mieten, mehr Kitaplätze und eine Rente zum Leben. Und es wird auch eine Angriffslinie gegen die Merkel-Regierung geben.

Gebündelt sind alle Infos zur heißen Phase ab heute Nachmittag auf spd.de.

Wir sind den anderen einen Schritt voraus – inhaltlich und organisatorisch.

Noch 53 Tage bis zur Wahl.

Am Mittwoch tritt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab eins in Kraft. Das hatte die SPD 2007 durchgesetzt. Ab Mittwoch wird es auch das Betreuungsgeld geben. Das hatten CDU und CSU durchgesetzt. Aber nur sehr wenige Eltern wollen das in Anspruch nehmen: Im Saarland etwa liegen nur eine Handvoll Anträge vor, in Rheinland-Pfalz und Thüringen nicht ein einziger. Gute Kinderbetreuung dagegen wird gebraucht. Das jetzige Ausbauziel von 39 Prozent dürfte zu niedrig sein – vor allem in Großstädten.

Nach dem SPD-Stufenplan werden wir darum:

- 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen. Und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern. Das finanzieren wir mit dem Verzicht auf das Betreuungsgeld;
- die Qualität erhöhen: bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehen, kleinere Gruppen;
- schrittweise die Gebühren abschaffen. Eltern sparen durchschnittlich damit 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1.900 Euro.

Ebenfalls am Mittwoch muss sich Thomas de Maizière dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Die Kanzlerin will ihn unbedingt halten – egal, wie das Ergebnis ist. Wir sagen: wer wiederholt Öffentlichkeit und Parlament belügt, kann nicht Minister bleiben.

Noch 54 Tage bis zur Wahl.

Deutschland ist Spitze – bei der Zahl der Niedriglöhner. EU-weit ist nur in Litauen der Anteil derjenigen höher, die weniger als zwei Drittel des jeweiligen Medianlohns bekommen. Bei uns arbeitet fast jede und jeder Vierte für einen solchen Niedriglohn. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelt. Der Medianlohn ist der mittlere Lohn: die Hälfte der Beschäftigten bekommt mehr, die andere Hälfte weniger. Wer weniger als zwei Drittel davon verdient (in Deutschland 9,54 €) gilt international als Niedriglohnempfänger.

Darum werden wir den Mindestlohn einführen und zusätzlich gute Tariflöhne stärken.

Im NSA-Abhörskandal hat Pofalla gestern nichts aufgeklärt. Offen bleibt, wie viel Daten der amerikanische Geheimdienst in Deutschland absaugt, wie viel Telefongespräche mitgehört, wie viel E-Mails gelesen werden. Dass er das Grundrecht nach Artikel 10 GG (Fernmeldegeheimnis) aufweichen wollte, hat BND-Chef Schindler offensichtlich schon eingeräumt. Die Merkel-Regierung will oder kann diese Krise nicht lösen.

Noch 57 Tage bis zur Wahl.

Der Urlauber ist zurück und muss jetzt arbeiten: Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden heute die Chefs der Geheimdienste und ihr Koordinator im Kanzleramt Rede und Antwort stehen müssen. 100 Fragen haben wir ihnen gestellt: Was weiß Pofalla über die millionenfache Bespitzelung von Deutschen durch die NSA – und was weiß Angela Merkel? Welche Rolle spielt der BND? Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der deutsche Geheimdienst mit der NSA zusammengearbeitet? Wurden Grundrechte verletzt? Und wenn ja: Wer ist dafür verantwortlich?

Nach der Sitzung wird heute Abend Thomas Oppermann die Ergebnisse einordnen.

Und kommenden Mittwoch muss sich Thomas de Maizière dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Die Hinweise verdichten sich, dass er mindestens seit Anfang 2012 von dem Debakel gewusst – aber nichts unternommen – hat. Wenn das stimmt, hat er Öffentlichkeit und Parlament wiederholt belogen. Und wenn es nicht stimmt, hat er seinen Laden nicht im Griff. Beides ist nicht tragbar. Merkel muss ihn entlassen.

Organisierte Verantwortungslosigkeit ist das Kennzeichen der Merkel-Regierung.

Noch 58 Tage bis zur Wahl.

Den Privaten Krankenkassen (PKV) geht offenbar die Luft aus. Zu Recht. Denn immer weniger Menschen wollen drastisch steigende Prämien hinnehmen. Die PKV wird schon heute für viele zur Armutsfalle im Alter. Statt sich um solide Finanzen zu kümmern, will der PKV-Verband jetzt noch mehr Menschen in diese Armuts-Tarife anlocken und dazu die Einkommensgrenze absenken.

Wir sagen STOPP! Die echte Alternative heißt Bürgerversicherung:

- Alle sind solidarisch versichert und haben echte Wahlfreiheit.
- Alle bekommen die gleichen guten Leistungen.
- Die Beiträge zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerecht zu gleichen Teilen und nach der Höhe der Einkommen.
- Auch bisher privat Versicherte können in einer Übergangszeit in das neue System wechseln.

Das ist gerecht, vernünftig und schützt vor Armut im Alter.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat unsere Steuerpläne nachgerechnet – und bestätigt: spürbar mehr müssen nur die obersten fünf Prozent der Spitzenverdiener zahlen. Das ist tragbar, denn wir brauchen das Geld für:

- bessere Bildung;
- mehr Investitionen in eine moderne Infrastruktur;
- handlungsfähige Kommunen;

Diese Investitionen wollen wir ohne neue Schulden erreichen. Denn seit 2009 ist die gesamtstaatliche Verschuldung um rund 400 Milliarden Euro gestiegen.

Solidarisch, gerecht und vernünftig: so ist auch unser Steuerkonzept.

Noch 59 Tage bis zur Wahl.

Die steigenden Mieten werden für immer mehr Familien zum ernsten Problem: Denn in 60 der 100 größten Städte Deutschlands erhöhen die Mietkosten deutlich das Risiko, in Armut abzurutschen. Das belegt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Das betrifft vor allem Familien – bis in die Mittelschicht. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, hat wegen der hohen Wohnkosten laut Studie sogar oft weniger als die Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II.

Wir wollen den Trend stoppen – mit der Mietpreisbremse:

- Wir werden Mieterhöhungen begrenzen: auf maximal 15 % in vier Jahren.
- Wird eine Wohnung wiedervermietet, darf die Miete auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden.
- Den Makler zahlt nur, wer ihn auch beauftragt hat.
- Die Stromsteuer wird um 25 % gesenkt.
- Die Kosten für energetische Sanierung dürfen nur noch zu 9 Prozent auf die Miete umgelegt werden.
- Außerdem werden wir den Bau günstiger Wohnungen fördern.

Das ist konkret. Und damit werden viele Familien einige Hundert bis über Tausend Euro im Jahr sparen.

Noch 60 Tage bis zur Wahl.

Der größte Abhörskandal in der Geschichte unseres Landes spitzt sich zu. Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert offensichtlich mit dem NSA-Spitzelprogramm XKeyscore – und speichert massenhaft Daten auch von deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Spiegel Online titel: „Spähaffäre erreicht Kanzleramt". Von der Bundesregierung war bislang davon nichts zu hören. Zusätzlich zu den Vorgängen um PRISM geht jetzt auch um die Fragen:

- Hat die Merkel-Regierung das G-10-Gesetz „flexibilisiert", um noch mehr Daten an ausländische Dienste weitergeben zu können? Es geht dabei um den verfassungsrechtlichen Schutz persönlicher Kommunikation (Artikel 10 Grundgesetz).
- Hat der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ronald Pofalla, die Kanzlerin informiert, dass der BND mit solchen Instrumenten arbeitet?
- Und wenn sie davon weiß: seit wann?

Das muss Pofalla noch in dieser Woche beantworten. Sonst wird die SPD ihn kurzfristig zu einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zitieren.

Und es geht um die Konsequenzen. Wenn:

- die Recherchen der Presse stimmen und Pofalla von den Vorgängen weiß, muss er gehen. Wenn er davon nichts weiß auch – wegen Unfähigkeit;
- dem Verfassungsminister Friedrich nicht mehr zur Aufklärung einfällt als den Deutschen zu empfehlen, ihre Daten selbst zu schützen, muss er gehen.

Heute startet auch der Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel. Dabei geht es auch darum, wann der Verteidigungsminister von den massiven Problemen erfahren hat. Wenn de Maizière die Öffentlichkeit belogen hat, weil er schon im März 2012 von unlösbaren Schwierigkeiten wusste und durch Untätigkeit Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, muss er gehen.

Merkel muss möglicherweise drei weitere Minister entlassen. Trotzdem will sie gerne weiterregieren. Mit wem eigentlich?

Noch 61 Tage bis zur Wahl.

Täglich wächst die Verwirrung um das US-Spionageprogramm PRISM. Heute muss sich Angela Merkel den Fragen der Journalisten vor der Bundespressekonferenz stellen.

- Was weiß die Regierung?
- Läuft das Programm noch?
- Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu schützen?

Wegducken geht nicht mehr. Merkel muss jetzt Antworten liefern. Peer wird nach der Bundespressekonferenz um 14 Uhr im Info-Radio Bilanz ziehen und sagen, was die Bundesregierung jetzt machen muss..

Noch 64 Tage bis zur Wahl.

Der amerikanische Geheimdienst NSA belauscht massenhaft die Telefonate deutscher Bürgerinnen und Bürger. US-Agenten lesen unsere E-Mails, beobachten uns, wissen, auf welchen Internetseiten wir uns bewegen und speichern unsere höchstpersönlichen Daten. Diese Grundrechtsverletzungen nimmt die Merkel-Regierung offensichtlich mit einem Achselzucken hin. Neue Enthüllungen belegen: Mindestens seit 2011 weiß die Bundeswehr und damit das Verteidigungsministerium von dem Spionage-Programm PRISM.

Vom Verteidigungsminister de Maizière ist dazu aber nichts zu hören. Dabei hat auch er mal im Kanzleramt die Geheimdienste koordiniert und müsste gut Bescheid wissen. Innen- und Verfassungsminister Friedrich übt sich nicht in Aufklärung, sondern meint, man müsse die dürftigen Informationen der USA „mal so hinnehmen". Seine Empfehlung, die Bürgerinnen und Bürgern sollten ihre Daten doch lieber selbst schützen, ist eine Provokation. Der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Pofalla ist komplett abgetaucht.

Nun muss zunächst einmal de Maizière Antworten geben:

- Gab es weitere Vorgänge, bei denen die Bundeswehr unmittelbar oder mittelbar mit PRISM – egal in welcher angeblichen Unterform - und der NSA gearbeitet hat?
- Sind Angehörige der Bundeswehr für die Arbeit mit PRISM ausgebildet worden?
- Sind das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger in diesen Fragen weiterhin auf die Medien angewiesen oder kommt der Minister seiner Informations-Pflicht nach?

Ausführlich wird sich auch Merkel solchen und anderen Fragen rund um PRISM stellen müssen: zum Beispiel morgen vor der Bundespressekonferenz.

Noch 65 Tage bis zur Wahl.

Horst Seehofer bleibt sich treu. So wie er mit Merkel für die Bundestagswahl ein „Wünsch-Dir-was"-Programm gebastelt hat, verspricht er den Menschen auch „dahoam" das Blaue vom bayerischen Himmel. Der so genannte „Bayern-Plan" der CSU listet mehrere Dutzend neue Ausgaben auf, ohne ein Wort darüber, wie das finanziert werden kann. Darunter sind:

- ein „Hightech-Bonus",
- eine Milliarde Euro für digitale Pilotprojekte,
- mehr Geld für Straßensanierung,
- verschiedene neue Kompetenzzentren,
- Steuergeld für zehntausend Hausbesitzer zur Installierung eigener Energiespeicher,
- mehr Geld zum Beispiel auch für Krankenhäuser, den Hochwasserschutz, für Rettungsorganisationen,
- neue Museen,
- mehr Personal im öffentlichen Dienst, und, und, und...

Es lohnt nicht, sich mit Sinn oder Unsinn der einzelnen Vorschläge auseinanderzusetzen. Denn umgesetzt wird davon nichts. Weil kein Geld da ist. Denn höhere Steuern für Reiche will die CSU nicht.

Diese Wahlbetrüger müssen abgewählt werden – in Bayern und im Rest von Deutschland.

Noch 66 Tage bis zur Wahl.

Heute berichtet die BILD-Zeitung: Nur 0,25 % Rentensteigerung im Westen, durchschnittlich 3,15 Euro. Leider gilt auch für die Zukunft: Von der Merkel-Regierung haben Rentner nichts zu erwarten: Die Zahl der Riester-Verträge ist im Fallen begriffen - damit ist auch das zukünftige Rentenniveau in Gefahr. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung steuert nicht dagegen, sondern senkt noch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, was eine Schwächung bedeutet.

Eine gute Rente für alle kommt nicht von allein. Politik muss den Mut für die richtigen Entscheidungen haben. Darum haben wir in unserem Rentenkonzept festgelegt, dass

* wir Maßnahmen ergreifen, um das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung bis auf weiteres stabil zu halten;
* die betriebliche Altersvorsorge ausgebaut wird als zusätzliche starke Säule im Rentensystem;
* der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend eingeführt wird. Denn gute Löhne bringen gute Renten.

Die Kritik in der BILD an stärker steigenden Beamten-Pensionen für Beamte ist nachvollziehbar, aber nicht gerechtfertigt. Denn die Systeme sind nicht vergleichbar. Langfristig wollen wir darum die Unterschiede ausgleichen, die Renten- zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen.

Die Merkel-Regierung macht Politik nur für Wohlhabende, für normale Rentnerinnen und Rentner ist sie ein Armutsrisiko.

Lächerlich gemacht hat sich heute Innenminister Friedrich vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Merkel-Regierung ist vor den USA eingeknickt und lässt amerikanische Totalüberwachung in Deutschland zu. Merkel schadet damit den Interessen und den Grundrechten deutscher Bürgerinnen und Bürger. Sie sollte sich ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen, der 1999 in einem Abkommen die US-Geheimdienste in die Schranken gewiesen und auch 2002 mit seinem NEIN zum Irak-Krieg Haltung bewiesen hat.

Noch 67 Tage bis zur Wahl.

Sie habe „keine Hinweise, dass Amerikaner sich nicht an deutsches Recht gehalten haben", sagt die Bundeskanzlerin tatsächlich gestern im ARD-Sommerinterview. Derweil plaudert ihre Verbraucherschutzministerin schon über aufgedeckte Abhöraktionen der USA. Entweder Frau Merkel weiß wirklich nichts oder sie schweigt zu den Grundrechtsverletzungen deutscher Staatsbürger. In beiden Fällen ist ihr Verhalten mit ihrem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" unvereinbar.

Die SPD verlangt von Frau Merkel und ihrem Verfassungsminister Friedrich

* gegenüber den USA das sofortige Ende der massenhaften Grundrechtsverletzungen durchzusetzen,
* endlich Schluss zu machen mit der versuchten Verdummung der Menschen,
* Aufklärung JETZT, darüber was die Bundesregierung und die Nachrichtendienst über die systematischen Grundrechtsverletzungen weiß,
* endlich für taugliche Maßnahmen zur Cyber-Abwehr zu sorgen.

Wir werden nicht locker lassen. Die SPD wird morgen Minister Friedrich ins Kreuzverhör nehmen. Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht: „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist".
Deshalb brauchen wir am 22. September den Fahrertausch!

Noch 68 Tage bis zur Wahl.

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein-und zweijährige Kinder in Kraft. Familienministerin Schröder präsentierte gestern neue Zahlen zum Kita-Ausbau als Erfolgsgeschichte. Tatsächlich fehlen mindestens 200.000 Plätze, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden errechnet hat. Und auch Städtetag-Präsident Maly zweifelt Schröders Zahlen an.

„Wunschdenken an höchster Stelle" nennt Andrea Nahles deshalb Schröders vollmundige Verkündungen. Peer Steinbrück steht für:

- 200.000 zusätzliche Kita-Plätze finanziert durch den Stopp des unsinnigen Betreuungsgelds
- Alle Eltern, die einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, bekommen einen
- Gebührenfreie Kitas
- Bessere Qualität auch mit Unterstützung des Bundes

Denn klar ist: es geht nicht nur um die Menge an Kita-Plätzen. Heinz Hilgers als Präsident des Kinderschutzbundes sagt zu Recht: Wenn die gleiche Zahl von Erzieherinnen und Erziehern einfach mehr Kinder betreuen, hat das mit frühkindlicher Bildung nichts mehr zu tun.

Deshalb: Gute und genügend Kita-Plätze gibt es nur mit der SPD.

Noch 72 Tage bis zur Wahl.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz haben Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück heute erklärt, dass sie bei einem erfolgreichen Regierungswechsel ab dem 01. Februar 2014 einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50€ einführen werden.

Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil er Menschen bessere Löhne bringt und den Wert der Arbeit erhält. Und er ist ökonomisch vernünftig, weil er die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden Euro erhöhen würde, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt. Zusätzlich spart ein Mindestlohn dem Staat Geld, da Armutslöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen.

Ab 1. August haben alle Eltern auch für ihre ein- und zweijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Durch das Versagen der Bundesregierung bekommen längst nicht alle Eltern einen Kitaplatz für ihre Kinder, die einen brauchen. Peer Steinbrück hat klar gemacht: Die SPD holt das Betreuungsgeld sofort zurück und investiert das Geld sinnvoll: In 200.000 zusätzliche Kitaplätze.

Bei Mindestlohn wie bei den Kitaplätzen gilt: Nur Rot-Grün sorgt für einen echten Wechsel!

Noch 73 Tage bis zur Wahl.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € steigt die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag vorgestellten Studie.
Die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ist sozial gerecht – er schützt Menschen vor Hungerlöhnen und sorgt dafür, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Gleichzeitig ist er ökonomisch sinnvoll, da die Kaufkraft vieler Menschen steigt und so das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird. Das sorgt auch für zusätzliche Arbeitsplätze.

Am Donnerstag, um 9:30 Uhr gibt es zum Thema Mindestlohn eine rot-grüne Pressekonferenz von Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt.

Heute wurde von den Lobby-Wissenschaftlern vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine „Studie" zu den Wahlprogrammen der Parteien vorgestellt. Wie zu erwarten, beschwört auch das Arbeitgeber-Institut die schwarz-gelben Legenden und ist sehr bemüht, in den Programmen der SPD und der Grünen vor allem „Mehrbelastungen" zu sehen.

Noch 74 Tage bis zur Wahl.

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat dazu aufgerufen, alle „Schlafbaustellen" in Deutschland zu melden. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Insbesondere im Regierungsviertel wird das Problem immer dringlicher. Obwohl sich im Kanzleramt und in den Ministerien die unerledigten Probleme stapeln, wird immer offensichtlicher, dass die Chefs längst aufgehört haben zu arbeiten.

Hier unsere Vorschläge für die größten politischen Schlafbaustellen in Deutschland. Stimmt mit ab: Wo ist die größte politische Schlafbaustelle?

Noch 75 Tage bis zur Wahl.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden präsentiert uns immer mehr Details über eine systematische Überwachung durch die NSA. Wenn die Behauptungen stimmen, dann haben wir es mit massiven, flächendeckenden und systematischen Eingriffen in unsere Grundrechte zu tun: In die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) genauso wie in das Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG).

Wenn auch die Behauptung stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst von den Grundrechtsverletzungen wusste und sogar an der Bespitzelung auf deutschen Staatsgebiet beteiligt war, dann bekommt der Skandal eine neue Qualität: Den eines gezielten verfassungswidrigen Rechtbruchs einer deutschen Behörde.

Wer bewacht die Bewacher?! Bei uns liegt die Aufsicht und die Verantwortung über die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Frau Merkel will von nichts eine Ahnung haben. Andere, wie der ehemaligen Leiter des österreichischen Bundesverfassungsschutzes war hingegen das Vorgehen der NSA längst bekannt. Immer mehr Fragen sind offen. Frau Merkel klärt nicht auf!

Hat Merkel noch die Kontrolle über ihre Nachrichtendienste?
Wie sah die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aus?
Hat der BND die Verfassung mit Hilfe der NSA gebrochen? Wenn ja, wurde es aus dem Kanzleramt gedeckt?
Was wusste das Bundeskanzleramt wirklich?

Noch 76 Tage bis zur Wahl.

Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau...

Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die Politik der SPD.

- 88 Prozent der Befragten bezeichnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag als "sehr wichtig".
- 83 Prozent fordern ein verlässliches Einkommen und politische Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung.
- Über 90 Prozent der Befragten fordern die Eindämmung des Niedriglohnsektors.
- 97 Prozent der Befragten fordern von der Politik einen handlungsfähigen und starken Sozialstaat.
- 73 Prozent sind davon überzeugt, dass Weiterbildung ein wesentlicher Faktor in der beruflichen Entwicklung sei. Unter gerechten Bildungschancen verstehen die Befragten gute Bildung, Ausbildung und Weiterbildung.
- 83 Prozent sprechen sich beim Thema „Gleichstellung von Mann und Frau“ für eine Gleichberechtigung aus.

Die Kernforderungen der Beschäftigten finden sich in unserem Regierungsprogramm wieder.

Noch 79 Tage bis zur Wahl.

Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub. Vier Jahre Merkel waren Politik auf Kosten der Substanz! Deshalb brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist Politik für das Gemeinwohl und nicht für Einzelinteressen. Denn jeder profitiert von den angestoßenen Investitionen durch steigende Löhne oder zusätzliche Aufträge, so dass alle Bürgerinnen und Bürger sich wieder etwas leisten und so selbst zu Antreibern der Investitionsoffensive werden.

Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam haben ein Konzept für eine Investitionsoffensive entwickelt. Für Wachstum, gute Arbeit und Innovation:

- Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu schaffen. Jedes Kind bekommt an der Schule einen mobilen Computer.
- 12 Milliarden Euro jährlich (+20%) in Schiene, Straßen und Wasserwege investieren
- Wir machen die kommunale Infrastruktur fit und entlasten Kommunen 2016 um 9,2 Milliarden Euro
- Wir bringen endlich den Breitbandausbau voran: damit überall schnelles Internet zur Verfügung steht
- Wir schaffen 125.000 neue und gute Arbeitsplätze in der Pflege

Peer und sein Team setzen auf Nachhaltigkeit: Investitionen in Zukunft müssen finanziert sein, sie müssen allen Menschen zu gute kommen und sie müssen unsere Umwelt entlasten.
Merkel verbraucht unsere Substanz – Peer investiert in die Zukunft!

Noch 80 Tage bis zur Wahl.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. In über 11 Ländern liegt sie bereits über 25%, in einigen sogar über 50%. Hier droht eine Generation ohne Perspektive aufzuwachsen. Sie sind Opfer einer Sparpolitik, die von den Konservativen und Liberalen Europas als Allheilmittel verordnet wurde. Für die Jugendlichen steht Europa nicht für Frieden und eine gute Zukunft, sondern für Arbeitslosigkeit und Armut. Doch bisher ist nichts geschehen. Die Gipfel produzieren viele warme Worte und noch mehr heiße Luft. Nun sollen sechs Milliarden Euro die Jugendlichen retten. Mehr als 1200 Mrd. Euro waren ihnen die Banken wert. Was für eine Bilanz!

Es muss jetzt gehandelt werden. Deshalb fordern wir:

- Mindestens 21 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen, die wirken!
- Ein Sofortprogramm um 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
- Ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: Investitionen in Wachstum und Arbeit.

Noch 81 Tage bis zur Wahl.

Deutschland wird älter. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Bis 2020 steigt die die Zahl der Pflegebedürftigen dramatisch an. Die jetzige Pflege schafft das nicht. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte – sie werden allein gelassen. Und die Regierung kommt mit dem „5-Euro-Bahr“. „Finanztest“ sagt dazu: Ungenügend! Wir sagen: Ungenügend und unsozial!

Deutschlands Pflege braucht deutlich mehr – wir wollen:

- 125.000 neue Stellen in der Pflege
- Einen Branchentarif „Soziale Arbeit“ für bessere Bezahlung
- Die flexible Pflegezeit, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren
- Deutlich bessere Pflegeleistungen
- Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen
- Zusätzlich 700 Millionen Euro in altersgerechte Städte und Gemeinden investieren

Peer Steinbrück stellt heute gemeinsam mit Malu Dreyer unsere Bürgerpflegeversicherung vor.
Wir stehen für eine echte und gerechte Pflegereform! Schwarz/Gelb für „Pflege Bahr“ der Marke „Ungenügend“.

Noch 82 Tage bis zu Wahl.

Heute ist das Betreuungsgeld wieder Thema im Bundesrat. Schon jetzt ist klar: Das Betreuungsgeld kostet allein bis 2017 rund 4 Milliarden Euro. Mit wachsender Inanspruchnahme können daraus langfristig bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr werden. Schwarz/Gelb verschwendet Steuermilliarden anstatt das Geld in den dringend benötigten Ausbau der Kitaplätze zu investieren.

Moderne Familienpolitik geht anders:

- Gebührenfreie Kita-Plätze
- Das Neue Kindergeld
- Mehr Zeit für Familien durch Familienarbeitszeit

Noch 86 Tage bis zu Wahl.