Steuergerechtigkeit und Finanzmärkte

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Deutschland ist ein Land mit vielen Potenzialen, aber auch vielen Herausforderungen. Wollen wir den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfolg unseres Landes nachhaltig sichern, müssen wir wieder mehr Geld in die Hand nehmen und investieren: in Bildung, in unseren Kommunen, in Infrastruktur. Daneben wollen wir die Schuldenbremse einhalten, die Handlungsfähigkeit unseres Staates erhalten und damit unseren Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten.

Um das zu erreichen, brauchen wir stabile Staatsfinanzen und einen neuen Lastenausgleich. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren in Deutschland leider immer größer geworden. Als Sozialdemokrat wünsche ich mir ein Land, in dem Wohlstand und Zukunftschancen fair verteilt sind und das Gemeinwohl alle etwas angeht. Ein Land, in dem das Wir entscheidet und nicht bloß Gier und Eigennutz. Deswegen ist es mir wichtig, dass starke Schultern mehr Lasten tragen als schwache.

Ich setze mich dafür ein, dass der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro – bei Eheleuten ab 200.000 Euro – auf 49 Prozent angehoben wird. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern, das zusammen brutto 138.000 Euro im Jahr verdient, zahlt damit 17 Cent mehr Steuern im Monat – die Staatskasse erhält aber bis zu 6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die den Mittelstand schont, erreichen wir Mehreinnahmen zwischen 3 und 10 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 32 Prozent bringt weitere 1,5 Milliarden Euro – für Investitionen in unsere Zukunft. Daneben mache ich mich für eine stärkere Ahndung von Steuerdelikten stark, für mehr Transparenz und für die Bekämpfung von Steueroasen. Die schwarz-gelben Steuerprivilegien, z. B. für Hoteliers und reiche Erben, wollen wir zurücknehmen.

Außerdem kämpfe ich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen müssen einer Besteuerung unterliegen. Diese Steuer sind wir allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schuldig. Sie waren es, die in den letzten Jahren mit Milliardenbeträgen Banken gerettet und unsere gemeinsame europäische Währung geschützt haben. Sie sind diejenigen, die darunter leiden, dass nun Staatskassen unter Druck stehen. Es ist an der Zeit, dass die Finanzinstitute und Spekulanten ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten – schließlich sind sie erheblich für ihr Aufkommen verantwortlich. Sie haben Gewinne in den guten Jahren privatisiert, die Verluste aus Fehlspekulationen konnten sie selbst aber nicht tragen – damit muss nun Schluss sein.

Die Krise in Europa erfordert endlich eine ausgewogene Politik, die über den einseitigen Sparkurs der Bundesregierung hinaus geht und die wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Europa schafft. Wir brauchen eine finanzpolitische Abstimmung in Europa und klare Regeln für die Finanzwirtschaft. Zum Schutze unserer Volkswirtschaften bin ich für eine strenge Kontrolle der Finanzmärkte, für die Trennung von großen Banken in eine Investmentsparte und ihr reguläres Geschäft und für die Einschränkung des Hochfrequenzhandels.

 
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SPD-Flyer "Steuergerechtigkeit" zur Bundestagswahl 2013 PDF 413 KB