Die Sitzungswoche - Jahrgang 2013

Themen: In Merkels Märchenland, Stoff für die Wahlkampfdroge, Steinbrück und das Reziplikative, Fonds zur Aufbauhilfe beschlossen, Ehe für Lesben und Schwule öffnen, Lebenspartnerschaften gleichstellen, Koalition schont bestechliche Abgeordnete, Presseauskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden, Genossenschaftsgründungen erleichtern, Unseriöse Geschäftspraktiken bekämpfen, Freihandelsabkommen EU/USA, Nato-Gipfel: Debatte zur Großen Anfrage, Syrische Flüchtlinge schützen, Serbien ab in die EU, Endlagersuche für Atommüll kann beginnen, Kein Platz für Gentechnik, Kanzlerin versagt in der Pflegepolitik, Schluss mit Altersdiskriminierung, Ost- und Westrenten stufenweise angleichen, Gesundheit von Kindern besser fördern, Mehr Kitaplätze anstatt Betreuungsgeld, Schärfere Regeln für Organtransplantationen, Mehr Prävention in der Gesundheit wagen, Synthetische Drogen bekämpfen, Berufsbildung modernisieren, Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM, Potenziale von WLAN-Netzen nutzen, SED-Diktatur besser aufarbeiten, Soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern, Doping im Sport bekämpfen, Ernährungssicherung in Entwicklungsländern, Fachgespräch: „Ein Stück Mitverantwortung einführen“

Themen: Steinmeier zu de Maizière, Wahlbetrug: CDU/CSU-Fraktion stimmt gegen Mietpreisbremse, Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut, Europäische Bankenunion schaffen, Ok zur Euro-Einführung in Lettland, Begrenzte Videoübertragung von Gerichtsverfahren, Europawahlrecht reformieren, Lehrkräfte in Integrationskursen stärken, Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene, Gemeinsam gegen Antisemitismus, Verbraucherschutz 2.0, Internetzugang für alle verbessern, KFOR-Mandat im Kosovo fortsetzen, UNIFIL-Mandat im Libanon fortsetzen, MINUSMA-Mission in Mali unterstützen, Klimaschutz duldet keinen Aufschub, Frauenhäuser im Kampf gegen Gewalt fördern, Ganz Ohr für Bürgerinnen und Bürger, Aus Erinnerung erwächst Verpflichtung, Veranstaltung: „Elefantenrunde“ des DOSB

Themen: Top-Thema: De Maizière voll auf Drohne, Aktuelle Stunde: Merkels Wahlgeschenke, Das giftige System Steuerbetrug, Hilfsfonds beim Hochwasser, Soziale Wohnungspolitik bleibt Kernthema, Rechtsunsicherer WSV-Umbau, Bürokratie für den Mittelstand abbauen, Aussagekräftige Kriminalstatistiken schaffen, Endlich Azubi!, Gute Ausbildung statt Nachwuchssorgen, Reisen ohne Grenzen, Frühwarnsystem für Verbraucherprobleme, Nie wieder Methode Gorleben, Kein Ausverkauf von Königspythons und Co., Wenn Arzneimittel knapp werden, Wege zu nachhaltigem Wohlstand , Betriebsrätekonferenz, Kommunalkongress

Themen: Top-Thema: Keine Castortransporte mehr nach Gorleben, Aktuelle Stunde: Der nette Herr Altmaier, Debatte zur Bundeswehrreform und Drohnen, Schwarz-Gelb gipfelt sich zum Stillstand, CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie, Mehr Transparenz und Informationsfreiheit, Hohen Datenschutz in der EU sichern, Exorbitante Managergehälter begrenzen, Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht neu regeln, Mitbestimmung modernisieren, Ganztagsschulprogramm 2.0, Iran verletzt die Religionsfreiheit, EU-Operation Atalanta nicht ausweiten, SPD stimmt EU-Beitritt von Kroatien zu, Intersexuelle Menschen wollen selbst entscheiden, Gleiche Chancen für alle Kinder, Tag der Kinderbetreuung, Partner der Realwirtschaft, Netzpolitik als Querschnittsthema

Themen: TOP-Thema: SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag im Bundestag, Nur eine gerechte Gesellschaft ist stark, Steuerhinterziehung ist Oberschichtenkriminalität, Steuerhinterziehung verletzt Solidarität, SPD ist Partner der Realwirtschaft, Mittelstand braucht politische Partner, Bestechung von Abgeordenten muss endlich strafbar sein, Deutschlands Infrastruktur ist ausgepowert, Reform der WSV muss rechtssicher sein, Erneute Initiative zur Absicherung der Netzneutralität, Ausbau der Stromleitungen, Von der Leyens Bildungs- und Teilhabepaket, Reloadtaste beim Emissionshandel drücken, Konsequenzen aus Armuts- und Reichtumsbericht ziehen, Conterganrenten werden deutlich erhöht, Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion, Planspiel der SPD-Fraktion

Themen: TOP-Thema: ESM-Hilfen für Zypern, Umfallerinnen verhindern Frauenquote, Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität bekämpfen, Mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmer, Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen regeln, Patentierung von PC-Programmen begrenzen, Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft, Wissenschaftler nicht ausbeuten, Technologien und Designs für alle entwickeln, Raus aus der Beitragsschuldenfalle, Einfache Sprache hilft bei Leseschwäche, Behinderte oft arbeitslos, Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien, Internationale Umweltpolitik, Ringen droht der Ausschluss bei Olympia, Demokratie braucht Transparenz, Mit zehn Indikatoren Wohlstand messen/Digitale Geschäftsmodelle/Personalien
 

Themen: TOP-Thema: Equal Pay Day, Aktuelle Stunde: Debakel um Nord-Ostsee-Kanal, Nicht nachlassen im Kampf gegen Rechts, Syrischen Flüchtlingen helfen, Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen regeln, Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren, Rentenzahlungen für Beschäftige in Ghettos, Expertenkommission zur Zukunft der BStU-Behörde, Kultur- und Bildungsarbeit international fördern, Steuervermeidung von Konzernen bekämpfen, Kleine und mittlere Unternehmen stärken, Maritime Wirtschaft stärken, Schlichtung für Luftfahrtunternehmen, Empfang: SPD-Fraktion gedenkt Otto Wels, Verleihung des Otto-Wels-Preises, Diskussionsrunde: Fraktion kontrovers

Themen: Top-Thema: Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende, Ehe für Homosexuelle öffnen, In Ungarn wird die Demokratie ausgehöhlt, Eine starke Wirtschaft: Deutschland 2020, Contergan-Renten werden erhöht, Managergehälter limitieren, Lage der Verbraucher verbessern, Lehren aus der Katastrophe von Fukushima, Unterstützung für Halabja-Überlebende, Gerhard Schröder besucht Fraktionssitzung, Steinmeier gratuliert Papst Franziskus, Fachkonferenz zur europäischen Sicherheitsarchitektur

Themen: Top-Thema: Debatte um bezahlbare Mieten, Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag, Gleichstellung gelingt nur per Gesetz, Leistungsschutzrecht fördert Abmahnwellen, Mali braucht deutsche Unterstützung, Rechte ältere Menschen stärken, Rechtsstaatlichkeit von Sri Lanka fordern, Zusammenarbeit Bundesregierung Bundestag bei EU-Fragen, Aigner täuscht Verbraucherinformation nur vor, Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren, Energiewende voranbringen, Radioaktive Abfälle aus der Asse holen, Tierarzneimittelgesetz schaffen, Korruption im Gesundheitswesen bestrafen, Empfang zum Frauentag, Veranstaltung zum Thema Sexismus, Steinmeier stellt Buch von Ralf Fücks vor, Online-Beteiligung zu Arbeitswelt, Ehrung von Jakob Mierscheid

Themen: Top-Thema: Debatte um EU-Ratsbeschlüsse, Aigners Prüfplan lässt vieles offen, Abrechnung mit Ilse Aigners Politik, Mali unterstützen, Presserunde mit Thomas Oppermann, Bundestag debattiert über Missbrauch von Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen stoppen, Regierung verfälscht Armutsbericht, Ein Pakt für die Kreativwirtschaft, Wahlrecht für Behinderte verbessern, Förderung von Ehe und Familie überprüfen, Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen, Arbeitssituation von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern, Ernährungssicherung in Entwicklungsländern strukturell verbessern, Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft?, Überschätzt sich die Türkei?

Themen: Top-Thema: Die NPD muss verboten werden, Die Sexismus-Debatte, SPD setzt zusätzliche Mittel für Krippenausbau durch, Zahlungsflüsse im Rohstoffhandel transparent machen, „Pille danach“ rezeptfrei abgeben, Situation der Schwerstabhängigen verbessern, Wachstumspotenziale des Ökolandbaus ausschöpfen, SPD unterstützt Kroatiens EU-Beitritt, Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen, Sport in der Auswärtigen Kulturpolitik, Filmerbe digitalisieren, Wie messen wir Wohlstand?, Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnung im Stich, Zukunftsdialog online startet wieder, Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
 

Themen: Top-Thema: Rot-grüne Initiative zur Bankenbändigung, Hubertus Heil zum Jahreswirtschaftsbericht, Arbeitgeberschutz statt Arbeitnehmerdatenschutz, Thomas Oppermann vor der Presse, Mali braucht eine politische Perspektive, Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt, Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit, SPD für eigenständige Jugendpolitik, Energiewende braucht starke Forschung, Intensivtierhaltung begrenzen, Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten, Bundesschatzbriefe erhalten, Kleine Anfrage zur Korruption im Sport, Trauer um Peter Struck