Die Sitzungswoche - Jahrgang 2012
Themen: Top-Thema: Debatte zu EU-Gipfel, Steinbrück und Trittin geben PK, Bundeswehr an türkisch-syrischer Grenze, Ein neues Bundeswahlrecht, Ruhebezüge des Bundespräsidenten regeln, Beschneidung gesetzlich geregelt, Stiftung Datenschutz unabhängig aufstellen, Genossenschaftsgründungen erleichtern, Weg mit den Studiengebühren, Rückblick auf Doha, Asse II – Rückholung von Atomabfall, Fracking nur unter strengen Auflagen, Düngemittelverordnung verschärfen, Weniger Lobbyismus im Tierschutz, Partnerschaftlichkeit in Familien stärken, Fahrerlaubnis für Trikes regeln
Themen: Top-Thema: Griechenland-Debatte, Klimaschutz in Doha vorantreiben, Offshore-Technologie sicherstellen, Lebensqualität auf dem Land stärken, Für ein menschenwürdiges Asylrecht, Hasskriminalität oft nicht erkannt, Initiative zu Kurzarbeit, Aktuelle Stunde zur Putzprämie, Korruption im Gesundheitswesen eindämmen, Patientenrechte stärken, UN-Sicherheitsrat reformieren, Aids weiter zurückdrängen
Themen: Top-Thema: Haushaltsdebatte, Merkel hat Angst vor der Wahrheit, Kindeswohl und Religionsfreiheit abwägen, Patriot-Raketen in die Türkei?, Entwicklungsetat stark gekürzt, Aus für Projekte gegen Rechts , Otto-Wels-Preis der Fraktion ausgelobt, Faktencheck: Merkels Märchenstunde
Themen: Top-Thema: Abstimmung über Betreuungsgeld, Gipfelbeschlüsse der Koalition sind Wahlgeschenke, Koalition verweigert Transparenz bei Nebeneinkünften, SPD-Fraktion gratuliert Obama, UN-Missionen im Sudan verlängert, Nuklearwaffen in Europa verringern, UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, Mehr Organspender gewinnen, Sozialen Arbeitsmarkt schaffen, NADA strukurell stärken, Kein Alleingang bei Markttransparenzstelle für Energiegroßhandel, Sicherheit im Seeverkehr herstellen, Maritimes Bündnis weiterentwickeln, Menschenrechte in Zentralasien stärken, Entwicklungspolitisches Papier vorgestellt, Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter angleichen, Veranstaltung: Marktwächter einführen
Themen: Europäisches Industrieforum der SPD-Fraktion, Neues Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Minderjährige im Aufenthalts- und Asylverfahren altersgerecht behandeln, Koalitionskuhhandel 1. Streich: Praxisgebühr, Koalitionskuhhandel 2. Streich: Betreuungsgeld, Frauenquote in Aufsichtsräten einführen, Alleinerziehende besser unterstützen, Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren, Potenziale von WLAN-Netzen nutzen, Anti-D Hilfegesetz überarbeiten, Hafendienste nicht liberalisieren, Maut-Konzept weiterentwickeln, Gesamtstrategie für Pakistan entwerfen, Veranstaltung: Demografischen Wandel gemeinsam gestalten
Themen: TOP-THEMA: Steinbrück attackiert Merkel, Aktuelle Stunde zu Nebeneinkünften, Schwarz-Gelb ist von der Energiewende überfordert, Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Obergrenze für Dispozinsen, Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln, Fahrradverkehr fördern, Lebensmittelverschwendung reduzieren, Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen, Menschenverachtende Gewalttaten härter bestrafen, Neues Waffenrecht evaluieren, Jugendinitiative „Jung gegen Rechts“ bei SPD-Fraktion, Veranstaltung „Inklusion im Sport“, Expertendiskussion zur Beschneidung
Themen: Zukunftskongress: So wollen wir morgen leben, Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte, Die Arbeit des NSU-U-Ausschusses, Schäuble plündert Rentenkasse, Aktuelle Stunde: Kuhhandel für den Machterhalt, Regierung ignoriert Armuts- und Reichtumsbericht, Demografie-Fonds in der Rentenversicherung schaffen, Merkel im Gorleben-Ausschuss, Neuausrichtung der Bundeswehr nachsteuern, Erweiterung der Staatsziele um Kultur und Sport, Mieten müssen bezahlbar bleiben, Kinderbetreuung ausbauen, Konsequenzen aus dem Kinder- und Jugendbericht, Jahresbericht des Petitionsausschusses
Themen: Generaldebatte: Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab, SPD-Politiker begrüßen ESM-Urteil, Schwarz-Gelb lebt von der Substanz, U-Ausschuss deckt Skandal beim MAD auf, Von der Leyens Zuschussrente verhindert Altersarmut nicht, Paralympics in London waren Riesenerfolg, Streit ums Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Schwarz-Gelb lässt Homosexuelle wieder im Stich, Millionen Menschen können nicht lesen und schreiben, Wie die Kreativwirtschaft gestärkt werden muss
Themen: Steinmeier geißelt Merkels Krisenpolitik, Betreuungsgelddebatte, Schwarz-Gelbes Pflegereförmchen, Aktuelle Stunde: Schmiergeldgeschäfte bleiben ungesühnt, Mittelstand fördern, Schüler-BaföG einführen, Schwarz-Gelb verhindert Gleichstellung von Lesben und Schwulen, Energie- und Klimafonds finanzieren, UNIFIL-Mandat verlängern, Sudan und Südsudan stabilisieren, Internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln, Für eine Generation frei von Aids/HIV
Ergänzung: Abstimmung über ESM und Fiskalpakt
Themen: Debatte um Europa, SPD-Troika in Paris, Neues Treffen zum Fiskalpakt, Schwarz-Gelb hat Sparen aufgegeben, Aktuelle Stunde zu Niebels Teppich, Endlich gleiche Löhne für Frauen erreichen, Elterngeld reformieren, Kinderarbeit verhindern, Bundeswehr attraktiver machen, Nachhaltige Entwicklung zurücktreiben, Offshore-Windparkanlagen sicherer machen, UN-Waffenhandelsvertrag gestalten, Menschenrechte in Zentralasien stärken, Missbrauch von Werkverträgen beenden, Steinmeier erhält Mittelstandspreis, SPD-Politiker über die Chancen der Deutschen bei der Fußball-EM
Themen: SPD-Fraktion fordert Wachstumsimpulse für Europa, Durch Entscheidungslösung mehr Organspender gewinnen, Austausch des Umweltministers bringt keine Energiewende, Klarstellung: Keine Debatte über Eurobonds, Gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa, Kreativpakt statt Kulturkampf, Rechtsschutz bei Bundestagswahlen verbessern, Interview mit Martin Gerster zu Fußballkrawallen, SPD-Maßnahmenkatalog gegen Fachkräftemangel, Öffentliche Private Partnerschaften weiterentwickeln, Transatlantische Partnerschaft stärken, Myanmar demokratisch unterstützen, Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft, Tourismus in ländlichen Regionen stärken, Keine Hermesbürgschaft für AKW Angra 3
Themen: Planspiel in der SPD-Fraktion, Debatte: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie!, Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld, Fracking: Röttgen handelt wahltaktisch, Soziales Mietrecht erhalten, Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen, Ökodumping durch Abfallverbrennung in Industrieanlagen verhindern, Regierung darf Europäische Atomenergie nicht fördern, Schweinepest durch Impfungen bekämpfen, Extremismusklausel abschaffen, Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern, Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik, Rolle der Frauen bei der Schaffung von Sicherheit und Frieden weiter stärken
Themen: Debatte über Pflegereform, Praxisgebühr abschaffen, Aktuelle Stunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz, Elterliche Sorge bei Unverheirateten regeln, Aufenthaltsrecht modernisieren, Rechtsschutz bei Bundestagswahlen verbessern, Schröder scheitert mit Extremismusklausel, Untersuchungsausschuss NSU beginnt mit Zeugenvernehmungen, Bundeswehr-Reformgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv, Kommunen beim Standortabbau unterstützen, Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln, Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren, Wissenschaftliches Fehlverhalten bekämpfen, Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen, Sicherheitdienste bei Piraterie-Einsätzen regeln, Workshop zur kommunalen Infrastruktur, Nachhaltigkeitskonferenz: global denken – lokal handeln
Themen: Debatte über Fiskalpakt, Mehr Beteiligungsrechte bei EFSF, Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen, Solarenergie: Schwarz-Gelb riskiert Standort Deutschland, Papier zur Weiterentwicklung der Pflege, Kitas ausbauen statt Betreuungsgeld, Hochschulpakt Plus auflegen, Nationales Reformprogramm braucht soziale Ziele von Europa 2020, Keine Steuersenkungen auf Pump, BASEL III: Kommunalfinanzierung sichern, Besseren Schutz für Journalisten vor Strafverfolgung, Mehr Transparenz im Pressemarkt herstellen, Pressegrosso gesetzlich verankern, Mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt, SPD-Fraktion feiert Frühjahrsempfang unter dem Motto Sport
Themen: Bundesversammlung, Gauck wird ein guter Bundespräsident, Bundestag debattiert Novelle des Transplantationsgesetzes, Aktuelle Stunde: Praxisgebühr abschaffen, Lohngerechtigkeit für Frauen, Verbraucherpolitische Leitlinien, Finanzmarktwächter bei Verbraucherzentralen, Behindertenrechtskonvention effektiver umsetzen, Ehegattennachzug: Spracherwerbspflicht erst im Inland, Bundeswehr: Moderne Betreuungskommunikation im Einsatz, Höhere Mobilität von jungen Menschen, Kleingruppenhaltung von Legehennen nicht artgerecht, Projekt Weltwärts mehr unterstützen, Offener Dialog mit Ungarn, Versöhnungsinitiative mit Namibia, Steinmeier in Italien
Themen: Tarifeinheit stärken, Das Ende der Koalition wird sichtbar, Frauentag: Regierung soll Gleichstellungsbericht abarbeiten, Frauenquote in Chefetagen, SPD setzt sich weltweit für Rechte der Frauen ein, Empfang zum 101. Internationalen Frauentag, Neues Online-Bewerbungsverfahren für Studienbewerber, Sicherungsverwahrung neu regeln, Musikförderung ganzheitlich gestalten
Themen: Debatte um Hilfspaket II für Griechenland, Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion, Aktuelle Stunde: Axt an der Solarbranche, Abgeordnetenbestechung bekämpfen, Gauck in der Fraktionssitzung, Rentenversicherung an demografischen Wandel anpassen, Regierung ist konzeptlos bei demografischem Wandel, Einigung für neue Regeln zur Organspende, Endlagersuchgesetz: Entwurf ist untragbar, Menschenrechte im Tourismus schützen, Ausschreibungen von Dienstleistungskonzessionen verhindern, Polizei in Friedensmissionen stärken
Themen: Diskussionsveranstaltung zum Arabischen Frühling, Mittelmeerpolitik erneuern, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf, Moderne Industriepolitik für morgen, Regierung fährt Energiewende vor die Wand, Besserer Schutz durch Arbeitslosenversicherung, Soziale Lage der Filmschaffenden verbessern, Moderne Industriepolitik für morgen, Gutachten zum Endlagersuchgesetz, Von der Bundesverkehrswegeplanung zur Bundesverkehrsnetzplanung, Soziale Angebote für Studierende verbessern, Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Themen: Aktuelle Stunde: Niebel und die Vetternwirtschaft, Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert, Kooperationsverbot in der Bildung ist „Blödsinn“, Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern, Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken, Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Koalition ist unzureichend, Kultur für alle: Erstmals Antrag in Leichter Sprache, Bilanz der schwarz-gelben Kultur- und Medienpolitik, Rentenminderung für DDR-Flüchtlinge verhindern, SPD will klare Regeln für Intensivtierhaltung, Positionspapier zur SPD-Industriepolitik
