Zum 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. März und dem Beschluss der Bundesregierung zum NPD-Verbotsantrag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Der Jahrestag des 'Ermächtigungsgesetzes' mahnt alle Demokratinnen und Demokraten jedes Jahr aufs Neue, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement für Demokratie und Freiheit." mehr...
Zu den wiederkehrenden Forderungen nach Soli-Abschaffung und anderen Steuerentlastungen erklärt der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Martin Schwanholz: "Dass der Bundestagswahlkampf naht, ist schon allein daran zu erkennen, dass die Einforderungen und Ankündigungen von Steuersenkungen und Steuerentlastungen zunehmen." mehr...
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz warnt vor den möglichen Folgen der derzeit in Brüssel verhandelten Konzessionsrichtlinie: "Diese Richtlinie bedroht unsere kommunalen Daseinsvorsorger insbesondere im Wassersektor und im Bereich Gesundheitsdienste. Es ist unverantwortlich von Frau Merkel, in den Beratungen in Brüssel die deutschen Interessen und Bedenken zu übergehen und die hohe Qualität der Daseinsvorsorge weiter zu gefährden." mehr...
Anlässlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 und des Finanzplanes bis 2017 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 kommt nun die ganze Wahrheit beim Betreuungsgeld auf den Tisch." mehr...
Anlässlich der heutigen erneuten Beratung zur Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz: mehr...
Anlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Mehr Fachkräfte in der Altenpflege sind dringend notwendig. Es ist längst überfällig, das Berufsbild der Altenpflegefachkraft aufzuwerten und die Aus- und Weiterbildung attraktiver zu gestalten. Das gilt für Menschen, die bereits in der Pflege arbeiten als auch für diejenigen, die dort eine Perspektive für sich sehen". mehr...
Anlässlich der Befragung der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Thema gemacht. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: " Nach der Regierungsbefragung zu den wirtschaftspolitischen Ankündigungen Schwarz-Gelbs ist klar: Wirtschaftspolitische Impulse sind von dieser Bundesregierung nicht mehr zu erwarten". mehr...
Unter dem Motto "Stadtfest 'innovativ – bürgernah – beliebt'" steht der diesjährige Stiftungspreis 2013 der Stiftung „Lebendige Stadt“. Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz informiert alle Städte und Kommunen, dass Bewerbungen ab sofort eingereicht werden können. mehr...
Auf Einladung des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schwanholz besuchten Klimabotschafter der Ursulaschule Osnabrück und der Realschule Dissen am gestrigen Mittwoch den Deutschen Bundestag. Nach dem Besuch einer Plenardebatte übergaben die Schülerinnen und Schüler Schwanholz den "grünen Faden" als Zeichen des Einsatzes für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. "Ich freue mich sehr, über dieses Symbol mit eurer Gruppe verbunden zu werden", sagte Schwanholz zum Dank. mehr...
Große Bedenken zur Konzessionsrichtlinie – FDP isoliert Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Dr. Martin Schwanholz: "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben". mehr...
