Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni haben das SPD-Präsidium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 5. Mai ein gemeinsames Positionspapier für sozialen Fortschritt in Europa vorgelegt. Ihr Ziel ist es, die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union zu stärken. Zukünftig sollen diese im Konfliktfall Vorrang vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. mehr...
<b>Schwanholz: Ein guter Tag für Europa</b> Der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, hat heute mit 54 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Lissabon-Vertrag angenommen. mehr...
Am 25. April 2009 fand in der Betriebskantine der Kabelmetal Europa AG das „Mahl der Arbeit 2009“ statt. 140 Betriebs- und Personalräte und Gäste aus Osnabrück und dem Osnabrücker Land folgten der Einladung von Dr. Martin Schwanholz und der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion. Gastredner war in diesem Jahr Bernd Wehlauer, stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG. mehr...
Am Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit die Senkung von Handy-Auslandstarifen beschlossen. Demnach dürfen ab dem 1. Juli 2009 SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland höchstens 11 Cent kosten anstatt - wie bisher - 28 Cent. Auch werden die Roamingpreise stark sinken: Die Obergrenze für einen Handyanruf aus dem Ausland wird bis 2011 von derzeit 0,46 auf 0,35 Euro pro Minute fallen. Der Minutenpreis für im Ausland erhaltene Anrufe fällt von heute 0,22 auf 0,11 Euro. Zukünftig werden europäische Verbraucher mit den neuen EU-Vorschriften zur Handynutzung im Ausland bis zu 60 Prozent weniger zahlen. mehr...
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokarten, Frank-Walter Steinmeier, hat am Sonntag in Berlin den Programmentwurf zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt und damit gleichzeitig den Wahlkampf eröffnet. Vor 2.500 geladenen Gästen hielt Steinmeier eine kämpferische Rede, in der er seinen politischen Gestaltungsanspruch und seinen Willen zur Kanzlerschaft deutlich hervorhob. Der SPD-Parteivorstand hatte bereits einen Tag zuvor den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl einstimmig beschlossen - und war damit den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland geschlossen gefolgt. D mehr...
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD) ruft zur Teilnahme am Wettbewerb um den Stiftungspreis 2009 zum Thema „Wege in die Stadt: Kinderfreundliche Mobilität“ auf. mehr...
Dr. Martin Schwanholz und AFS suchen liebevolle Gastfamilien für Austauschschüler Das Zusammensein mit Menschen einer anderen Kultur prägt und inspiriert sowohl Gastschüler als auch Gasteltern nachhaltig. Von einem Schüleraustausch profitieren daher alle Beteiligten. Wer zukünftig sein Leben und das eines ausländischen Gastes dauerhaft bereichern will, sollte sich frühzeitig als AFS-Gastfamilie bewerben. mehr...
Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich mit seiner Forderung nach einer Verlängerung der Abwrackprämie gegenüber der CDU/CSU-Fraktion erfolgreich durchsetzen können. Am vergangenen Mittwoch einigten sich Steinmeier und Merkel im Kabinett darauf, die Abwrackprämie noch einmal aufzustocken. „Die Umweltprämie hat sich als sehr erfolgreiches Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur erwiesen. Ich halte die Aufstockung daher für außerordentlich sinnvoll“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. mehr...
Der Rücktritt des tschechischen Premiers Mirek Topolánek hat bei vielen Sorgen um die Zukunft des Vertrages von Lissabon ausgelöst. Tschechien, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, trägt für den Verfassungsprozess eine besondere Verantwortung: Denn neben Irland, Polen und Deutschland hat Tschechien den Vertrag von Lissabon noch nicht abschließend ratifiziert. mehr...
Das Europaparlament hat die Kennzeichnung von Lebensmitteln vorerst auf Eis gelegt. Der zuständige Ausschuss für Verbraucherschutz beschloss in Brüssel, die Beratung bis nach der Europawahl auszusetzen. Damit wird die geplante Verordnung, die detaillierte Angaben über die Zusammensetzung von Lebensmitteln vorsieht, vermutlich erst im Herbst weiter behandelt. mehr...
