Für Radfahrer kein Platz
Bürgermeister Frank Stiller ist sicherlich über jeden Zweifel erhaben, ein neidischer Typ zu sein. Es ist eher der Ärger, der ihn packt, wenn er auf die Geschichte des Radwegs an der L89 in seiner Gemeinde blickt. Ein Radweg, der trotz Bedarfs und steten Bemühens aus Politik und Verwaltung auf sich warten lässt und dem auch das Konjunkturpaket II keinen neuen Antrieb brachte. mehr...

Am 16. August 2009 war es wieder einmal so weit. 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Osnabrück und dem Osnabrücker Land folgten einer Einladung Ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schwanholz zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin. mehr...

Anlässlich der Meldungen zu unverbrauchten Mitteln des Ganztagsschulprogramms erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die schwarz-gelben Landesregierungen verschenken weiter Reformchancen. Etwa zehn Prozent der vorgesehenen Mittel für den Ganztagsschulausbau sind bisher nicht abgerufen worden, an der Spitze stehen die alten Bekannten: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die langjährigen Ganztagsschulgegner Hessen und Bayern. mehr...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf einen 7-Punkte-Plan zum neuen Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon geeinigt, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz. Demnach soll das Europäische Vertragswerk nur mit ausdrücklicher Billigung des Deutschen Bundestages verändert werden können. mehr...

Das Bundesumweltministerium fördert das Nördliche Osnabrücker Land mit seinem Vorhaben zur Erstellung eines Teilkonzepts zum Klimaschutz im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative. mehr...

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrags mit dem Deutschen Grundgesetz erklärt der EU-Experte Dr. Martin Schwanholz:
Heute ist ein entscheidender Tag für Europa. Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für nicht verfassungswidrig erklärt hat. Damit besteht der Lissabonner Vertrag eindeutig vor dem Deutschen Grundgesetz.
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Ein Projekt, das unbedingt weitergeführt werden sollte: Nach einem Halbjahr modellhafter Berufseinstiegsbegleitung ziehen nicht nur die Vertreter der Pestalozzi-Schule eine durchweg positive Zwischenbilanz. mehr...

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat diese Woche bekannt gegeben, das Osnabrück ab September 2009 im Rahmen des Programms "Lernen vor Ort" gefördert wird. Mit dieser Initiative unterstützt das BMBF – u. a. mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds – gemeinsam mit deutschen Stiftungen innovative Konzepte, mit denen Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aufeinander abgestimmte Bildungsmöglichkeiten anbieten. mehr...