Anlässlich des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für Kohlebergwerke erklärt Dr. Martin Schwanholz, energiepolitischer Berichterstatter für Europa in der SPD-Bundestagsfraktion: Eine Umsetzung des Vorschlages der Europäischen Kommission, der ein Ende der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke ab dem 15. Oktober 2014 vorsieht, bedeutet das Ende des deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetzes aus dem Jahr 2007. mehr...
In Straßburg haben heute die Beitrittsverhandlungen zur Menschenrechtskonvention zwischen der Europäischen Union und dem Europarat begonnen. Dazu erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD): "Die EU sollte aus meiner Sicht möglichst schnell der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, um ihren Bürgerinnen und Bürgern einen noch besseren Grundrechteschutz zu gewährleisten." mehr...
Im Fall der Karmann-Dachsysteme und dem Verbot des Kaufs durch Magna fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD) eine klare Aussage von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zur Erteilung einer Ministererlaubnis durch den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). mehr...
In Europa wächst der Unmut über Deutschland. Nach der zögerlichen Haltung der Kanzlerin Merkel zum griechischen und zum gesamteuropäischen Rettungspaket, nachdem von ihr immer wieder die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgebremst wird, und schließlich nach ihrem offensichtlichen Alleingang in der Finanzmarktregulierung, haben unsere EU-Nachbarn zahlreiche Gründe, sich über die deutsche Regierung zu ärgern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD): mehr...
Zu der Diskussion um die Streichung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD): Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden. Arbeitsmarktpolitik ist Zukunftspolitik und eine Investition in die Menschen. Gerade angesichts der aktuellen Schulden- und Eurokrise ist eine gute Unterstützung für Arbeitsuchende auf ihrem Weg zurück in den Job unerlässlich. mehr...
Zur Diskussion über eine Beteiligung des Finanzsektors an den von ihm verursachten Krisenkosten über neue Steuern beziehungsweise Abgaben erklärt Wirtschaftswissenschaftler Dr. Martin Schwanholz (SPD): Nach der weltweiten Finanzkrise und dem anschließenden weltweiten Konjunkturabsturz rollt gegenwärtig die dritte Welle der Krise - die Staatsschuldenkrise. mehr...
Der in dieser Woche veröffentlichte Bericht der OECD zur Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im internationalen Vergleich hat ein zentrales Thema der steuerpolitischen Debatte in Deutschland endgültig als Phantom entlarvt und ins Reich der Mythen verwiesen: Die sogenannte kalte Progression. mehr...
