Nachrichten

Auswahl
 

Finanztransaktionssteuer ohne Alternative

Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf
"Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage auch alleine handeln", erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD). Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie sich gegen die Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer ausspricht.
mehr...

 
 

Telekom muss beim neuen Standortkonzept zur Politik der ausgestreckten Hand zurückkehren

Zu den Plänen der Deutschen Telekom, Standorte im Geschäftskundenvertrieb und bei der IT-Infrastruktur zusammenzulegen, erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD): "Das vom Telekom-Vorstand vorgelegte Umstrukturierungskonzept im Geschäftskundenbereich werden die meisten der rund 3.600 betroffenen Beschäftigten als herben Schlag empfinden." mehr...

 
 

SPD-Europaabgeordnete und Gewerkschaften gegen die europaweite Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Anlässlich der gestrigen Demonstration der europäischen Gewerkschaften in Brüssel gegen die europaweite Sparpolitik des Europäischen Rates, an der sich auch zahlreiche sozialdemokratische Europaabgeordnete beteiligt hatten, erklärte der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD): mehr...

 
 

Regierung bricht erneut Wahlversprechen in der Gesundheitspolitik

Gestern hat das Bundeskabinett den Reformplänen von Gesundheitsminister Rösler für die Gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt. "Damit bricht die Bundesregierung einmal mehr ein zentrales Wahlversprechen", ärgert sich Dr. Martin Schwanholz (SPD). "Die von Phillip Rösler vorgestellten Pläne zur Gesundheitsreform sind unsozial und ungerecht. Die Menschen werden zukünftig weniger statt mehr Geld in der Tasche haben." mehr...

 
10 09 22 Sonnenblume
 

Zweite Sonnenblumenaktion in der Deutschen Scholle Osnabrück ein voller Erfolg

Dr. Martin Schwanholz, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Region Osnabrück, ist begeistert: Zum zweitem Mal lobte er im Frühjahr einen Preis für die größte Sonnenblume des Kleingartenvereins Deutsche Scholle Osnabrück aus. Mehr als 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an der Aktion. mehr...

 
 

Parteiübergreifende Ohrfeige für Ramsauer

Zum einstimmigen Beschluss der Länderbauministerkonferenz, die schwarz-gelben Kürzungsvorhaben bei der Städtebauförderung abzulehnen, erklärt Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Bau- und Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. mehr...

 
 

Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum

Zu den Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die sogenannte "Rentengarantie" abzuschaffen, erklärt der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz, MdB:
Brüderles Beitrag zur Schließung des Sommerlochs zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Ein Blick in das maßgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine "dauerhafte Abkoppelung" der Renten von den Löhnen nicht möglich ist. mehr...