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Schwanholz: Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung ist unzureichend

Gestern Abend einigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Vertreter der Finanzwirtschaft bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt auf einen Beitrag der Banken und Versicherungen zur Griechenland-Rettung. Demnach erklärten sich die Vertreter der Branche bereit, Kredite im Wert von zwei Milliarden Euro zu verlängern, die normalerweise 2014 auslaufen.
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Schwanholz: Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende


Zu den abschließenden Beratungen zu den Energiegesetzen im Deutschen
Bundestag erklärt der energiepolitische Sprecher für Europa Dr. Martin
Schwanholz (SPD):
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie
tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen.
Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rot-grünen
Atomausstieg aus dem Jahr 2000. mehr...

 
 

Schwarz-gelbe Bundesregierung weiter planlos in der Eurokrise

Bundesfinanzminister Schäuble hat heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Eurostabilität abgegeben und darin auch die Position der schwarz-gelben Bundesregierung zu weiteren Hilfen für Griechenland erläutert. "Ich bin enttäuscht", äußerte sich der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD) über die Erklärungsversuche des Finanzministers. mehr...

 
 

Fraktion der SPD und der französischen Sozialisten fordern gemeinsam Finanztransaktionssteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung haben sich auf einen gleichlautenden Antrag zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer geeinigt, den beide Parteien in den kommenden Wochen in ihre nationalen Parlamente einbringen wollen. mehr...

 
 

Schnelles Internet für alle als Universaldienst regeln

Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen" erklärt der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Europa, Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. mehr...

 
 

Schwanholz: Europas Grenzen müssen offen bleiben

Die dänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, zukünftig wieder die Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrollieren zu lassen und damit den seit zehn Jahren geltenden Schengener EU-Vertrag und die dadurch bedingte Freizügigkeit erheblich einzuschränken. Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im südlichen Mittelmeerraum sind zur Zeit tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. mehr...