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EU-Programm „Jugend in Aktion“ muss erhalten bleiben

Zur Berichterstattung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Zukunft des EU-Programms "Jugend in Aktion" im EU-Ausschuss erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "'Jugend in Aktion' ist ein besonders zukunftsweisendes Programm der Europäischen Union. Seine Errungenschaften müssen auch im Haushalt 2014 bis 2020 berücksichtigt und bewahrt werden."
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Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180 Grad–Wende steht vor der Tür

Hinsichtlich der zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung zur ESM-Aufstockung im Vorfeld des heutigen EU-Ratsgipfels erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Die ESM-Ausweitung gilt hinter vorgehaltener Hand schon lange als absehbar. Merkels nächste öffentliche 180 Grad–Wende steht vor der Tür." mehr...

 
 

Karlsruhe bestätigt Zweifel der SPD-Fraktion - Niederlage für Schwarz-Gelb

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/ Neunergremium" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht die parlamentarische Mitsprache als Teil eines effektiven Krisenmanagements anerkennt." mehr...