Ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern und erholsame Feiertage.
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Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt. mehr...

Zur Vorstellung des sogenannten "Handbuchs Bürgerbeteiligung" und weiterer Vorschläge durch die Bundesregierung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Gute Infrastrukturpolitik soll den Menschen nützen. Deswegen müssen sie auch bei der Planung beteiligt sein." mehr...

Anlässlich der Anhörung zur Solarförderungskürzung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Die Sachverständigen teilen unsere Kritik an den Solarplänen der schwarz-gelben Bundesregierung: Der Gesetzentwurf ist ungenügend und ein großes Risiko für die ganze Branche." mehr...

Zum Ergebnis des griechischen Schuldenschnitts erklärt der SPD-Abgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Die hohe Bereitschaft privater Gläubiger, sich am griechischen Schuldenschnitt zu beteiligen, ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es mit Griechenland wieder aufwärts gehen kann." mehr...

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Solarförderung zu kürzen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Die Pläne der Bundesregierung stellen für die deutsche Solarbranche eine große Unsicherheit dar. Wir müssen die Solarindustrie für die Zukunft rüsten und so Arbeitsplätze sichern." mehr...

Zur Berichterstattung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Zukunft des EU-Programms "Jugend in Aktion" im EU-Ausschuss erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "'Jugend in Aktion' ist ein besonders zukunftsweisendes Programm der Europäischen Union. Seine Errungenschaften müssen auch im Haushalt 2014 bis 2020 berücksichtigt und bewahrt werden."
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Hinsichtlich der zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung zur ESM-Aufstockung im Vorfeld des heutigen EU-Ratsgipfels erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Die ESM-Ausweitung gilt hinter vorgehaltener Hand schon lange als absehbar. Merkels nächste öffentliche 180 Grad–Wende steht vor der Tür." mehr...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/ Neunergremium" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht die parlamentarische Mitsprache als Teil eines effektiven Krisenmanagements anerkennt." mehr...