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Wasserversorgung muss sicher und gut bleiben
Anlässlich des heutigen Weltwassertages erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz: "Die sichere Versorgung mit bezahlbarem und qualitativ ausgezeichneten Wasser muss unbedingt bewahrt bleiben – und darf nicht durch die europäische Dienstleistungskonzessions-richtlinie gefährdet werden."
Der heutige Weltwassertag erinnert uns daran, wie wichtig eine gute Wasserversorgung ist und wie viele Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. In Deutschland profitieren die Menschen von der historisch gewachsenen guten Wasserversorgung der Kommunen. Die sichere Versorgung mit bezahlbarem und qualitativ ausgezeichneten Wasser muss unbedingt bewahrt bleiben – und darf nicht durch die europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gefährdet werden.
Die Konzessionsrichtlinie ist überflüssig und erhöht den Privatisierungsdruck für kommunale Wasserversorger. Es bringt aber keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Stattdessen droht, dass das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität geht. Das muss verhindert werden. Die SPD fordert daher von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Frau Merkel muss in Brüssel die deutschen Interessen und Bedenken vertreten und damit auch zukünftig unsere hohe Qualität in der Daseinsvorsorge sicherstellen.
Doch nicht nur die Wasserversorgung ist von der Konzessionsrichtlinie bedroht. Gleichwohl betrifft sie andere wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. Krankenhäusern und Altenheimen in Zukunft von den neuen Richtlinien ebenfalls erfasst würden. Auch am Weltwassertag gilt es, die kommunale Daseinsvorsorge als Ganze zu begreifen und den Fortbestand der bislang guten Versorgung in Deutschland zu sichern.