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Merkel gefährdet gute und bezahlbare Wasser- und Gesundheitsversorgung – auch in Osnabrück
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz warnt vor den möglichen Folgen der derzeit in Brüssel verhandelten Konzessionsrichtlinie: "Diese Richtlinie bedroht unsere kommunalen Daseinsvorsorger insbesondere im Wassersektor und im Bereich Gesundheitsdienste. Es ist unverantwortlich von Frau Merkel, in den Beratungen in Brüssel die deutschen Interessen und Bedenken zu übergehen und die hohe Qualität der Daseinsvorsorge weiter zu gefährden."
Die Richtlinie zielt darauf ab, die Vergabe von kommunalen Dienstleistungen europaweit einheitlich zu regeln. "Alles, was hierzu in Brüssel beschlossen wird, gilt natürlich auch für unsere Versorgung hier in Osnabrück", erklärt Schwanholz.
Insbesondere im Bereich der Wasserversorgung setze sich die SPD für eine Ausgliederung aus der Richtlinie ein. "Es bringt überhaupt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Vielmehr droht, dass das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität geht", warnt Martin Schwanholz. "Es ist davon auszugehen, dass auch die Wasserversorger in unserer Region Veränderungen vornehmen müssen, wenn die Richtlinie in Kraft tritt." Ebenso müsse befürchtet werden, dass Verträge zwischen den Kommunen und den Krankenhäusern und Altenheimen überprüft werden. "Der Fortbestand der bislang guten Versorgung ist ungewiss", so der SPD-Politiker.
Mehrfach wurde in Bundesrat und Bundestag auf die Risiken der Konzessionsrichtlinie hingewiesen. Zudem haben Bundestag und Bundesrat mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine europäische Vereinheitlichung nicht für notwendig erachten. Selbst auf dem CDU-Parteitag im letzten Dezember wurde eine Ablehnung der Richtlinie beschlossen. "Doch selbst die Beschlüsse der eigenen Partei werden von der Bundesregierung ignoriert. Verantwortliche Politik sieht anders aus".