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Merkel spielt falsches Spiel: Kommunale Unternehmen von Konzessionsrichtlinie bedroht
Anlässlich der heutigen erneuten Beratung zur Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:
Es ist eine Unverschämtheit wie die Bundesregierung – allen voran Kanzlerin Merkel – sich bei den Beratungen zur Konzessionsrichtlinie in Brüssel über deutsche Interessen und die mehrfach über alle Fraktionsgrenzen geäußerten Bedenken hinweggesetzt hat.
Im vergangenem Dezember hatte die Merkel-Regierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat die Gelegenheit, Änderungen bei dem Richtlinienentwurf im Sinne des hohen deutschen Versorgungsniveau durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung und die Gesundheitsdienste aus dem Entwurf komplett ausgenommen werden, wie es übrigens noch auf dem Parteitag der CDU vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover beschlossen wurde. Diese Chance haben Frau Merkel und ihr Bundeswirtschaftsminister vertan.
Der in der vergangenen Woche vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gefasst Beschluss, die Richtlinie nach den Trilogverhandlungen in erster Lesung im Plenum zu verabschieden, spitzt die Lage weiter zu.
Wir fordern daher die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel auf, in Brüssel nachzuverhandeln und sich endlich dafür einzusetzen, dass die Kommunen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.