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Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik
Zur Ablehnung des SPD-Antrags „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“ erklärt der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Schwanholz: "Schwarz-Gelb ist ein Hemmschuh bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, modernen, auf Transparenz und Konsens basierenden Infrastrukturpolitik".
Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Verbänden einen Antrag erarbeitet, der Deutschland mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Zukunft stärken soll. Die Initiative ist auch in der Fachöffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen – unter anderem bei einer Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag.
Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen und Bürgerprotesten bei großen Infrastrukturvorhaben, für die Stuttgart 21 als Beispiel steht, fordert die SPD die Bundesregierung in dem Antrag auf, in vier wichtigen Bereichen tätig zu werden:
- Beschleunigung von Planungen und ihrer gerichtlichen Überprüfung
- Sinnvolle und transparente Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen
- Modernisierung des Fachplanungsrechts
- Bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Flughafen- und Flugroutenplanungen
Mit der Ablehnung des Antrags durch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen wird nun deutlich: Union und FDP haben aus den Konflikten der vergangenen Jahre nichts gelernt. Schwarz-Gelb negiert das allgemeine Unbehagen über die gegenwärtige Art der Infrastrukturplanung und berechtigte Forderungen der Bürgergesellschaft für mehr und bessere Öffentlichkeitsbeteiligung.
Schwarz-Gelb ist ein Hemmschuh bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, modernen, auf Transparenz und Konsens basierenden Infrastrukturpolitik. Die Koalition bestätigt durch die Ablehnung erneut ihre Politik des Stillstands.