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Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament gibt deutliches Signal an die europäischen Regierungen
Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit übergroßer Mehrheit die antragstellenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen, erklärt der Wirtschafts- und Europaexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Martin Schwanholz: "Der Beschluss des Europäischen Parlaments ist ein deutliches Signal an die Regierungen, mit Hochdruck an der zeitnahen Einführung der Finanztransaktionssteuer zu arbeiten".
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die parteiübergreifende Mehrheit im Parlament ist auch eine Aufforderung an alle Blockierer, sich endlich dem Willen der übergroßen Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu beugen und die Finanztransaktionssteuer nicht weiter zu behindern.
Für die Bundesregierung heißt das europäische Abstimmungsergebnis einmal mehr, die Finanztransaktionssteuer in den anstehenden Beratungen im ECOFIN-Rat mit aller Kraft voranzutreiben.
Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer bereits Ende des Jahres 2013 geschaffen sind. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass es nach Aussagen aus dem Bundesfinanzministerium noch Jahre dauern soll, bis die Steuer endlich eingeführt ist. Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, ihre im Sommer gegebenen Zusagen einzuhalten.
Elf europäische Staaten, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich bereit erklärt, die Finanztransaktionssteuer zeitnah einzuführen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss nun als nächster Schritt der ECOFIN-Rat der Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit zustimmen um die Beratungen über die genaue Ausgestaltung und zügige Verabschiedung des Gesetzes selbst durchzuführen.