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Engagement ermöglichen, was die Politik anpacken muss: Der 5.12. ist internationaler Tag der Freiwilligen!
Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen für sich und füreinander eintreten, die Freiheit nutzen ihre Meinung zu äußern und sich in Initiativen, Verbänden, Vereinen zusammenschließen."
In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl. Die SPD setzt sich für die bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland ein, auch in der Opposition. Zwei Themen, die uns hierbei im letzten Jahr besonders beschäftigt haben waren die Freiwilligendienste sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Engagierte.
Wir stehen zu den Freiwilligendiensten, wollen sie weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch. Viele Anfangsschwierigkeiten wurden behoben, nicht zuletzt auf unseren massiven Druck aus der Opposition heraus. Dennoch "ächzen" noch immer viele Träger unter der Bürokratie.
Das Familienministerium ist jetzt am Zug und muss Verfahren vereinfachen und ein gemeinsames Dach für alle Freiwilligendienste schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass kein Freiwilligendienstmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. FSJ und FÖJ sind gute und etablierte Programme, die weiterbestehen müssen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Freiwilligendienste zu Ausfallbürgen in Zeiten leerer öffentlichen Kassen werden.
Bürokratie ist ärgerlich und hinderlich für viele Ehrenamtliche im Verein. Diese Stolpersteine aus dem Weg zu räumen war der SPD schon immer ein Anliegen. Das "Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz" wurde am 8. November von der CDU/ CSU in den Bundestag eingebracht und in Erster Lesung debattiert. Änderungen sind unter anderem vorgesehen in der Abgabenordnung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus sollen die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erhöht werden.
Für die SPD-Fraktion ist das Gesetz mutlos, es fehlen wichtige Bereiche und Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenzordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei Grunderwerbssteuer.
Die SPD-Fraktion wird Änderungsanträge in die Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen.