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Netzwerk Berlin überreichte programmatische Leitlinie an Peer Steinbrück
Die Ergebnisse der letzten 12 Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Sozialdemokratie in Zeiten der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise und bei anhaltender Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung gebraucht wird. Vor diesem Hintergrund lautete der Titel der 12. Netzwerk-Jahrestagung, die am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, "Sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Vernunft und gutes Regieren. Die Erneuerung der SPD durch die Länder".
In einem mit rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern voll besetzten SPD-Fraktionssaal wurde die Frage diskutiert, wie Deutschland wieder anständig regiert werden kann. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und der SPD-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, bereicherten die Debatte mit spannenden Beiträgen.
Das Netzwerk Berlin begrüßte die Entscheidung, mit Peer Steinbrück in den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Peer Steinbrück stehe dafür, die Gesellschaft zu einen und der aktuellen Politik eine stärkere Gemeinwohlorientierung entgegenzusetzen. Für ihn gelte der Grundsatz, dass Politik stets von der Lebenswirklichkeit der Menschen ausgehen und die wichtige Frage beantworten müsse: Was hält unsere Gesellschaft zusammen?
Hier knüpfte das Netzwerk Berlin an, in dem es seine Ideen zu gutem Regieren konkretisierte. Neben den wichtigen Hinweisen aus der Jahrestagung, hatte das Netzwerk hierzu in den vergangenen Monaten einen neuen Weg gewählt, um eigene Perspektiven für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 zu erarbeiten. Passend zu ihrer Gründungsidee hatte sich das Netzwerk mit vielen Expertinnen und Experten sowie Betroffene ausgetauscht. Das Ergebnis der Ideenschmiede Netzwerk wurde in einer Broschüre zusammengefasst und das erste Exemplar auf der Jahrestagung an Peer Steinbrück überreicht. Es enthält Denkanstöße für 2013 und greift vier Themen auf, die dem Netzwerk in dieser Debatte wichtig waren: Demokratie leben, Vorsorgender Sozialstaat 2.0, Arbeit und Leben 2020 und Deutschlands Rolle in der Welt.
Die Broschüre steht hier zum Download bereit.
Dr. Martin Schwanholz, MdB, mit seinen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Wicklein und Hubertus Heil auf der Jahrestagung des Netzwerks Berlin.