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Schwarz-Gelb verstolpert die Energiewende
Zum Haushalts-Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung verstolpert die Energiewende und verliert wichtige Zeit für den dringend notwendigen Systemumbau in Deutschland."
Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien und den internationalen Klima- und Umweltschutz. Doch was Union und FDP bisher erreicht haben, ist nur eine gewaltige Verunsicherung bei den Investoren.
Die Energiewende ist ohne Frage ein gesamtgesellschaftliches Projekt, doch sie obliegt der Verantwortung des Bundesumweltministers. Leider ist diese Regierung ohne Plan und Richtung. Das zeigt der aktuelle Bundeshaushalt für das Jahr 2013.
Wichtige Förderprogramme wie das Marktanreizprogramm und die Nationale Klimaschutzinitiative leisten einen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende-Ziele und haben zudem erhebliche Hebelwirkung für private Investitionen. Die Energiewende ist somit auch eine der größten wirtschaftspolitischen Aufgaben, vor denen wir in Zukunft stehen. Doch die Unternehmen können auf die neuen Herausforderungen nur reagieren, wenn sie Planungssicherheit erhalten. Der Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierungskoalition trägt leider nicht dazu bei.
Die Finanzmittel für viele wichtige und erfolgreiche Förderprogramme sind unter Schwarz-Gelb aus dem regulären Bundeshaushalt in das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) verschwunden. Der Erfolg dieser Programme ist unerlässlich, damit die Energiewende gelingt. Doch Transparenz, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei der Finanzierung sind aufgrund der Einnahmerisiken des EKF derzeit nicht gegeben.
Schwarz-Gelb hat einen Haushalt ohne Ehrgeiz vorgelegt – für die verlorenen Jahre bei der Energiewende müssen am Ende wir alle bezahlen.