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Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern
Anlässlich der Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP, zum 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einführen zu wollen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz:
"Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition stellen politisches Kalkül über das Gemeinwohl. Nur um einen Gesichtsverlust von Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und dem siechenden FDP-Vorsitzenden Rösler das Überleben für wenige weitere Monate zu sichern, schließen sie beim Betreuungsgeld einen faulen Kompromiss. Der Burgfrieden ist teuer erkauft. Merkel lässt den Preis dafür Kinder und Eltern zahlen. Denn denen drohen jetzt schlechtere Bildung und Integration sowie weniger und schlechtere Kitaplätze.
Frau Merkel und ihre Koalition handeln damit gegen den überwältigenden und nahezu einstimmigen Widerstand aus allen gesellschaftlichen Bereichen: gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber, gegen Wohlfahrtsverbände und die evangelische Kirche, gegen die renommierte Wissenschaft – und auch gegen die eigene Anhängerschaft, die selbst mehrheitlich ein Betreuungsgeld ablehnt. Selten war eine Regierung so ignorant, so uneinsichtig und so verantwortungslos.
Die Verknüpfung mit dem Bildungssparen ist Augenwischerei. Denn auch das Bildungssparen ändert nichts daran, dass Kinder von einem früheren Kitabesuch abgehalten werden. Damit wird tatsächlich Früh-Förderung und Bildung verhindert.
Wer wirklich mehr Bildung will, muss den Unsinn Betreuungsgeld stoppen und die Milliarden sinnvoll in den Kitaausbau investieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Weg gehen. Denn bei den Kitas haben wir noch dringenden Handlungsbedarf. Es fehlen immer noch 220.000 Betreuungsplätze, damit im nächsten Sommer Eltern und Kinder ihren Rechtanspruch auf einen Kitaplatz einlösen können. Und auch bei der Qualität von Kitas müssen wir noch besser werden, damit jedes Kind optimal gefördert werden kann. Wir werden deshalb alle möglichen Mittel ausschöpfen, um das Betreuungsgeld noch zu verhindern. Letztlich sind wir auch bereit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Denn wir brauchen in Deutschland dringend eine moderne Bildungs-, Familienpolitik – und Gleichstellungspolitik. Davon haben sich CDU, CSU und FDP spätestens mit dem Betreuungsgeld endgültig verabschiedet."