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SPD lehnt deutsch-schweizerisches Steuerabkommen ab
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Finanzausschuss erklärt der Wirtschafts- und Europaexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Schwanholz: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abgelehnt. Erwartungsgemäß ergab die parlamentarische Beratung keine Erkenntnisse, die eine Neubewertung rechtfertigen könnten."
"Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen: Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken. Diese Zugeständnisse verletzen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und des ordnungsgemäßen Steuervollzugs.
Die entscheidenden Mängel des Abkommens sind seit langem bekannt: Bundesfinanzminister Schäuble behauptet, auf bilateralem Weg die deutschen Steueransprüche durchzusetzen. Tatsächlich können sich deutsche Steuerstraftäter sowohl einer Nachbesteuerung als auch der künftigen Besteuerung in der Schweiz weiterhin entziehen. Denn sie können ihre Vermögenswerte legal in vom Abkommen nicht erfasste Anlageformen umschichten oder sie bis Jahresende 2012 sanktionslos aus der Schweiz abziehen.
Wer dennoch die Nachversteuerung wählt, darf sich die individuell vorteilhafte Variante aussuchen: Den Regelfall des Abkommens stellt die anonyme Pauschalversteuerung dar, die hohe Steuerhinterziehungen privilegiert. Alternativ kann der Bankkunde erlauben, dass seine Kontostände dem deutschen Fiskus mitgeteilt werden. Bei dieser 'Selbstanzeige light' obliegt die gegebenenfalls aufwändige Ermittlung und Eintreibung der Nachzahlung den hiesigen Behörden.
Die künftige Besteuerung über eine anonyme Abgeltungsteuer erfasst lediglich die Erträge aus Vermögenswerten in der Schweiz. Einen neuen Zufluss von Schwarzgeld aus Deutschland verhindert dies nicht. Eine Besteuerung im Erbfall lässt sich durch vorweggenommene Schenkung zu Lebzeiten regelmäßig vermeiden.
Außerdem darf man die Folgen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens für die europa- und weltweiten Bemühungen zu Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Geldwäsche nicht vergessen: Eine Schweizer Abgeltungsteuer minimiert die Chance auf die nötige baldige Revision der EU-Zinsrichtlinie. Sie steht außerdem der anzustrebenden Durchsetzung des automatischen Informationsaustausches für Besteuerungszwecke entgegen. Leider verfolgt die Schweiz, die ihr Bankgeheimnis dauerhaft erhalten will, genau dies mit ihrer Abkommenspolitik: die Verhinderung eines wirklich wirksamen internationalen Regelwerks gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung.
Die SPD-Bundestagsfraktion konnte dem vorgelegten Steuerabkommen mit der Schweiz daher nicht zustimmen."