Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Schwanholz besucht Arbeitslosenselbsthilfe am Rosenplatz
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Martin Schwanholz, hat am Montag, den 1. Oktober 2012, gemeinsam mit seinen Kollegen Mathias Middelberg (CDU) und Dorothea Steiner (Grüne) das Sozialberatungs- und Integrationszentrum (SOBIZ) der Arbeitslosenselbsthilfe e. V. in der ehemaligen Teutoburger Schule besucht. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Finanzierung des Projekts debattierten die drei Politiker mit dem Runden Tisch Rosenplatz die Städtepolitik der Bundesregierung.
Seit drei Jahren wird SOBIZ mit 500.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Bundesprogramms "Soziale Stadt" gefördert. Mit den Mitteln wurde eine ganzheitliche Beratungsstelle für langzeiterwerbslose Menschen zur Existenzsicherung und Stabilisierung eingerichtet. Ende 2012 endet diese Förderung. Das neue, Anfang 2012 gestartete Projekt der Arbeitslosenselbsthilfe "BiBeR – Bildung und soziale Beschäftigung für das Rosenplatzquartier" erhält noch bis Oktober 2014 Fördermittel von EU und Bund in Höhe von 360.000 Euro. "Jeder, der sich hier ein Bild von der guten Arbeit des Projekts macht, bedauert das Auslaufen der Gelder", bekannte Martin Schwanholz.
Schwanholz kritisierte die von Union und FDP geführte Bundesregierung für ihre Städtebaupolitik und insbesondere die drastischen Kürzungen im Programm "Soziale Stadt". Alleine in Niedersachsen wurden die Mittel von 8,9 Millionen Euro 2010 auf 2,7 Millionen Euro 2011 gesenkt. Die Regierungskoalition hatte zudem 2011 die sogenannten "Modellvorhaben" gestrichen, mit der bis dahin bauliche Maßnahmen um soziale Projekte ergänzt wurden.
Schwanholz: "Projekte wie SOBIZ zeigen, dass der integrierte Ansatz der 'Sozialen Stadt', wie Rot-Grün ihn 1999 eingeführt hat, erfolgreich und richtig ist. Es ist bedauerlich, dass die Arbeitslosenselbsthilfe Osnabrück nun um ihr Fortbestehen über 2014 hinaus bangen muss. Viele Beteiligte haben viel Herzblut in das Projekt gesteckt". Der SPD-Politiker vermeldete zudem, dass die SPD-Bundestagsfraktion plane, die schwarz-gelben Kürzungen im Falle einer Regierungsübernahme 2013 zurückzunehmen. "Die sozialen Projekte sind wichtig für unsere Kommunen. Wir möchten ihnen Planungssicherheit geben", begründete Schwanholz die SPD-Politik.