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Regierung kündigt Solidarität in der Pflege auf
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Pflege erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Die Regierung geht mit ihrem sogenannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz die entscheidenden Aufgaben in der Pflege nicht an. Der „Pflege-Bahr“ ist der Ausstieg aus der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos. Von dem neuen Gesetz profitiert die private Versicherungswirtschaft."
"Die SPD hat heute mit ihrem Antrag ein umfassendes Gesamtkonzept für eine Pflegereform vorgelegt. In diesem Konzept ist der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff einbezogen. Ebenso enthält der Antrag ein Konzept für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur- und Pflegeberatung, Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha- und Prävention. Für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege sieht die SPD das Konzept der Pflege-Bürgerversicherung vor.
All diese Punkte greift die Regierung in ihrem Gesetz nicht oder nur unzureichend auf. Mehr noch: Statt die Soziale Pflegeversicherung langfristig auf eine nachhaltige Finanzierung umzustellen, wird mit dem „Pflege-Bahr“ begonnen, das Pflegerisiko zu privatisieren. Hier zeigt sich, wer im Gesundheitsministerium am meisten Einfluss hat: die Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung, die von dem Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung profitieren."