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Für Kitas statt Betreuungsgeld
Zu den aktuellen Regierungsplänen, ein so genanntes Betreuungsgeld einzuführen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD): "Mit der so genannten 'Herdprämie' plant die Regierung einen familienpolitischen Rückschritt in die Steinzeit. Die veranschlagten zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kosten soll, gehören in den Ausbau von Kitaplätzen."
"Das Betreuungsgeld ist aus vielerlei Gründen abzulehnen:
1. Es ist bildungspolitisch falsch. Wie Studien seit Jahren beweisen ebnet frühkindliche Bildung den Weg in eine geglückte Bildungskarriere. Mit Blick auf den demographischen Wandel ist es unsere Pflicht, heute in die Zukunft unseres Landes zu investieren und unsere Kinder gut auszubilden. Mit den 2 Milliarden Euro, die Familienministerin Schröder ins Betreuungsgeld investieren möchte, können 166.000 Kitaplätze geschaffen werden.
2. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Irrweg. Unser Land diskutiert über Quoten für Frauen in Führungspositionen und freut sich über viele gut ausgebildete Frauen. Gleichzeitig erleben wir schon jetzt einen Mangel an Fachkräften. Es ist daher falsch, Anreize zu schaffen, die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten und zu Hause am Herd halten.
3. Die vorgesehene Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV-Leistungen ist diskriminierend: Hiermit wird die heimische Betreuung von Kindern in wirtschaftlich schwächeren Haushalten schlechter gestellt als die Erziehung im reichen Elternhaus. Auf die Spitze getrieben finanziert die schwarz-gelbe Koalition so das Au pair-Mädchen im Anwaltshaushalt, während die alleinerziehende Mutter, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist, leer ausgeht.
Diese unverantwortliche Politik ist reine Wahlkampfstrategie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Spätestens in Karlsruhe wird dieses Gesetz gestoppt werden.
Ich unterstütze daher die aktuelle Kampagnenwoche der SPD gegen das Betreuungsgeld. Neben den täglich neuen Experteninterviews auf unserer Partei-Website empfehle ich die laufende Abstimmung zur Frage, wie der Staat die geplanten 2 Milliarden Euro pro Jahr besser investieren soll."