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Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein
Zur Vorstellung des sogenannten "Handbuchs Bürgerbeteiligung" und weiterer Vorschläge durch die Bundesregierung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Gute Infrastrukturpolitik soll den Menschen nützen. Deswegen müssen sie auch bei der Planung beteiligt sein."
"Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer redet zwar von Beteiligung, will aber eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung haben keinerlei Verbindlichkeit. Es wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten verpflichtend eingeführt.
Bereits vor einem Jahr hat die Bundesregierung ein Gesetz mit dem Titel "Planungsvereinheitlichungsgesetz" präsentiert, bei dem es nicht um die Verbesserung, sondern den Abbau von Bürgerrechten ging - etwa um die Abschaffung des obligatorischen Erörterungstermins bei Planfeststellungsverfahren. Heute nun wird ein neuer Entwurf präsentiert, der unter falscher Flagge segelt. Bürgerbeteiligung wird zum Alibi.
Die Bundesregierung stellt es lediglich in das Belieben von Behörden und Planungsträgern, ob sie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren und einbeziehen. Das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherren-Art: Wenn es mir passt, beteilige ich. Wenn nicht, lasse ich es sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung bei der Planung auf Augenhöhe sind. Dafür fordern wir, dass die Genehmigungsbehörden beziehungsweise öffentliche Planungsträger einen Bürgeranwalt mit entsprechendem Etat einsetzen, der die Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen der Beteiligung berät und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte im Verfahren achtet.
Außerdem fordern wir die Einrichtung einer Bürgerstiftung zu prüfen, die Bürgerinnen und Bürger bei komplexen Verfahren unterstützt, zum Beispiel durch Finanzierung von Gutachten oder eines juristischen Fachbeistands.
Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik. Keine Straße oder Schiene wird in Deutschland mehr gegen den Willen der Menschen gebaut werden."