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Solarenergiebranche braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Solarförderung zu kürzen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz: "Die Pläne der Bundesregierung stellen für die deutsche Solarbranche eine große Unsicherheit dar. Wir müssen die Solarindustrie für die Zukunft rüsten und so Arbeitsplätze sichern."
"Mit ihren neuesten Kürzungs- und Änderungsvorschlägen zur Solarförderung verbreitet die Bundesregierung Chaos und Unsicherheit in der Branche. Anstatt mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende. Es ist gefährlich, kurzfristig Förderungen zu versagen und die Zukunft der Branche in die Hände der Ministerien zu legen.
Nach den vorliegenden Plänen will die Bundesregierung die Vergütungen von Solaranlagen drastisch und kurzfristig kürzen. Die zunächst für März, nun für April vorgesehenen Förderungssenkungen gefährden den Vertrauensschutz für bereits geplante und genehmigte Projekte. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern bereits seit Anfang 2011 vierteljährliche Vergütungsabsenkungen bei der Solarförderung, die sich der Marktentwicklung anpassen, Kontinuität in den Markt bringen und der Branche ein gesundes Wachstum ermöglichen sollen. Statt unter dem Deckmantel eines "Marktintegrationsmodells" Kürzungen durch die Hintertür einzuführen, setzt die SPD auf positive Anreize, um die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Dazu gehören neben dem Eigenverbrauchsbonus auch der seit langem geforderte Kombikraftwerksbonus und das bewährte Grünstromprivileg, das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung quasi abgeschafft wurde. So sollen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für Investoren, Hersteller und Handwerker geschaffen werden.
Auch die Verordnungsermächtigung für das Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beschneidet die stabilen Rahmenbedingungen der Branche: Ohne die Beteiligung des Parlaments wird das Schicksal des EEG und der Erneuerbare-Energien-Branche in die Hand der Ministerien gelegt. BMU und BMWi könnten zukünftig machen, was sie wollen – ohne Vorwarnung, so die Befürchtungen.
Diese schwarz-gelben Änderungspläne gefährden sowohl den Boom, den die Photovoltaikbranche in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte, als auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz in Asien. Mehr als 120.000 Menschen bietet die Solarbranche heute Arbeit, vielen von ihnen in Produktionsstätten in den neuen Bundesländern. Die Pläne der Minister Röttgen und Rösler bedrohen diese Arbeitsplätze und den Strukturwandel in diesen Regionen.
Zentral ist, dass die deutsche Solarbranche für die Zukunft gerüstet und so Arbeitsplätze gesichert werden. Dafür müssen wir massiv Investitionen in Forschung und Entwicklung anreizen und fördern. Nur wenn die deutsche Solarindustrie technologisch führend, hoch innovativ und spezialisiert ist, kann sie zukünftig gegen Billigkonkurrenz bestehen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden die Änderungen der Regierung am Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht hinnehmen."