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Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180 Grad–Wende steht vor der Tür
Hinsichtlich der zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung zur ESM-Aufstockung im Vorfeld des heutigen EU-Ratsgipfels erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Die ESM-Ausweitung gilt hinter vorgehaltener Hand schon lange als absehbar. Merkels nächste öffentliche 180 Grad–Wende steht vor der Tür."
"Generalstabsmäßig bereitet die Bundeskanzlerin ihre nächste Meinungsänderung in einer zentralen politischen Frage vor: Natürlich wird Frau Merkel im Laufe des März einer Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. Frau Merkel weiß - und das nicht seit gestern -, dass sie in dieser Frage keine internationale Isolierung Deutschlands zulassen darf.
Monatelang wurde eine Erhöhung des ESM durch Merkel und Co. strikt zurückgewiesen, jedoch im Hintergrund diskutiert. Seit einigen Wochen lautet die regierungsamtliche Sprachregelung, die Bundesregierung sehe "derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM" (so die Bundeskanzlerin noch in ihrer Regierungserklärung vom Montag).
Jetzt - unmittelbar nach der für die Koalition sehr schwierigen und gefährlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die weiteren Griechenland-Hilfen - bereitet die Bundeskanzlerin die staunende Öffentlichkeit offensichtlich und sehr gezielt auf ihre in Bälde erfolgende Zustimmung zur ESM-Aufstockung vor.
Wieder einmal scheint Frau Merkel davon auszugehen, diese neuerliche 180-Grad-Wende in einer zentralen Frage werde von ihren eigenen CDU/CSU-Abgeordneten und von der stark geschwächten FDP letztlich schon hingenommen werden.
Merkels Vorgehen in der Frage der ESM-Aufstockung ist Merkel-pur: Solange es innenpolitisch opportun ist, werden Griechenland - und Euro-Hilfen strikt abgelehnt. Wenn es dann anders nicht mehr geht - und wichtige Abstimmungen in den Regierungsfraktionen und im Parlament vorüber sind, nimmt Frau Merkel sofort die Gegenposition ein. Ihre eigenen "Schäfchen" in CDU, CSU und FDP werden das schon fressen."