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Eine Woche im Zeichen Europas
Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wird dies jedoch so deutlich wie in der kommenden Woche:
Am Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen und entscheidet über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Wir erwarten eine fraktionsübergreifende, breite Zustimmung. Erreicht Frau Merkel die Kanzlermehrheit jedoch nicht, ist die Koalition gescheitert.
Am Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Klage von Swen Schulz und Peter Danckert (SPD-Fraktion) zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte im Rahmen der Euro-Rettungsschirme. Wir rechnen mit einer weiteren Stärkung des Deutschen Bundestages.
Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Europäischen Rat zusammen. Es wird Zeit, dass hier endlich eine Wachstumsperspektive für Europa thematisiert und die gescheiterte einseitige Fokussierung auf die Kürzung öffentlicher Haushalte überwunden wird. Auch sollte die EU zu ihren eigenen Grundsätzen und Versprechungen stehen und Serbien den Kandidatenstatus verleihen.
Das Plenum des Bundestages wird am Freitag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission debattieren. Auch hier muss es unter anderem darum gehen, eine Perspektive aufzuzeigen, wie die Krise gemeistert werden kann.
Außerdem freuen wir uns, dass am Montag Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, und am Dienstag Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D-Fraktion, zu politischen Gesprächen zu Gast in Berlin sind. Es ist unser Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Berlin auch auf Ebene der Parlamente und Parteien weiter auszubauen und werden den Dialog mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament weiter intensivieren.
So viel Europa in einer Woche war selten. Allen Europaskeptikern und Fürsprechern einer Renationalisierung muss angesichts dieser Realität klar sein: Nur in einem gemeinsamen Europa ist Deutschland stark und handlungsfähig - jetzt und in Zukunft.