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Europäische Bürgerinitiative
Zur Verabschiedung des Gesetzes über die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz: "Es ist eine große Errungenschaft, dass von nun an Bürgerinnen und Bürger ein direktdemokratisches, grenzüberschreitendes Instrument haben, um ihre Forderungen und Interessen durchzusetzen."
"Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei für Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene. Damit bekommen Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr erstmals die Möglichkeit, Europa direkt mitzugestalten. Über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, können sich Bürgerinnen und Bürger damit für ein Anliegen auf europäischer Ebene einsetzen.
Lange hatte die Bundesregierung auf Brüsseler Ebene gebremst und die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zur Vereinfachung der Bürgerinitiative stets abgelehnt. Ich freue mich, dass die europäische Ebene viele unserer sozialdemokratischen Forderungen aufgegriffen hat.
Zurzeit scheint Europapolitik fast ausschließlich Sache von Staats- und Regierungschefs zu sein. Die Regierungen setzen mit ihrer Hinterzimmerdiplomatie Europa jedoch aufs Spiel. So droht die Demokratie auf der Strecke zu bleiben. Verloren gegangenes Vertrauen kann auch durch die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wiedergewonnen werden: Wir müssen wieder mehr Demokratie wagen, denn das ist die größte Errungenschaft der europäischen Wertegemeinschaft."