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Keine Kürzungen bei HIV-Prävention
Anlässlich des Welt-Aids-Tages erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD): "Die Kürzungen der Regierung bei der HIV-Prävention sind verantwortungslos".
Es gibt heute zum Welt-Aids-Tag eine gute Nachricht: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland sinkt weiter. Dieser Erfolg ist auf jahrelange intensive Aufklärungs- und Präventionsarbeit zurückzuführen. Mit dieser Tradition bricht die Regierung nun: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Finanzmittel zur HIV- und Aids-Prävention auf verantwortungslose Weise gekürzt. Für das kommende Jahr stehen für Aufklärungsarbeit deutlich weniger Mittel zur Verfügung als bisher. Diese Kürzung führt zu massiven Einschränkungen der Angebote und gefährdet die bisherigen Präventionserfolge.
"Wir dürfen beim Thema HIV/Aids nicht nachlassen", hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vollmundig verkündet. Aber nach dem Dauer-Motto der FDP "versprochen-gebrochen" strich er die Mittel zur HIV-Prävention trotzdem zusammen. Besonders folgenschwer ist die Auflösung des Programms zur Aids-Bekämpfung in Osteuropa. Diese Region verzeichnet europaweit den größten Anstieg bei den Neuinfektionen. Von 2001 bis heute hat sich in dieser Region die Zahl der Neuinfektionen verdreifacht, die Zahl der Todesfälle sogar verzehnfacht. Deutschland darf seine osteuropäischen Nachbarn bei der Bekämpfung ihrer HIV-Epidemien nicht im Stich lassen.
In Deutschland leben heute über 70.000 Menschen mit HIV/Aids. Bei der medizinischen Versorgung der Erkrankten ist Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Jedoch bestehen weiterhin Diskriminierungen in Gesellschaft und Arbeitsleben. Zum Beispiel verlieren immer noch Frauen und Männer nach Offenlegung ihrer Erkrankung ihre Arbeitsplätze. Solche Fälle von nicht hinnehmbarer Ausgrenzung zeigen, dass wir wirklich nicht nachlassen dürfen beim Thema HIV/Aids.