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Schwarz-Gelb irrt: Steuererleichterungspläne sind kurzsichtig
Zu den Steuersenkungsvorschlägen der Regierungskoalition erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz:
"Steuersenkungen auf Pump, wie die schwarz-gelbe Koalition sie nun vorschlägt, zeugen von haushaltspolitischer Kurzsichtigkeit und dem erneuten Bedarf an Befriedungsmanövern innerhalb der Regierungskoalition.
Die Einigung in der Steuerfrage als einen Sieg der Steuergerechtigkeit darzustellen und zu feiern, ist daher grotesk. Wie üblich hat jeder Koalitionspartner irgendetwas zugestanden bekommen, um damit vor den eigenen Leuten bestehen zu können. Anstatt sich auf die zentralen Probleme und Herausforderungen zu konzentrieren und inhaltlich tatsächliche Schritte nach vorn zu erarbeiten, hat wieder jeder Koalitionär sein eigenes Süppchen gekocht und für seinen eigenen Vorteil gekämpft: Der Umgang von CDU, CSU und FDP miteinander bleibt ein großer Basar. Verantwortliches Regieren sieht anders aus.
Denn gerade jetzt wäre es an der Zeit, bei der Verwendung der öffentlichen Mittel klare Prioritäten zu setzen. Denn: Verlierer ist der Bundeshaushalt. Er zahlt zu weiten Teilen die Zeche für diesen schwarz-gelben Burgfrieden. In der Summe wird der Bundeshaushalt mit jährlich mehr als fünf Milliarden Euro belastet. Bundesfinanzminister Schäuble hat zugelassen, dass die Koalition den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlässt. Das ist ein schwerer Fehler.
Aber auch bei den meisten Steuerzahlern werden nur geringe Entlastungsbeträge ankommen: Bei einem Jahreseinkommen von 9.000 Euro werden im Monat gerade einmal 1,41 Euro weniger abgezogen. Stärker profitieren werden wie üblich die Besserverdienenden. Wenn das das Ergebnis der jahrelangen Steuersenkungskampagnen der FDP, der CSU und vieler in der CDU ist, dann ist das eher erbärmlich - zumal die Finanzkraft des Staates dauerhaft geschwächt wird."