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Eurokrisen-Beschlüsse sind Erfolg parlamentarischer Oppositionsarbeit
Zum gestrigen Euro-Sondergipfel in Brüssel erklärt der Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die Beschlüsse des gestrigen Euro-Sondergipfels in Brüssel sind nicht nur ein wichtiger Schritt zu Bewältigung der Euro-Krise, sondern auch ein Erfolg exzellenter parlamentarischer Oppositionsarbeit. Der gemeinsame Entschließungsantrag, den der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet hat, enthielt entscheidende Forderungen der SPD-Fraktion, die schlussendlich Grundlage der Brüsseler Vereinbarung geworden sind:
1. Die Kapazität des Rettungsschirms durfte nicht weiter erhöht werden.
2. Durch das Inkrafttreten des Rettungsschirms wird dem weiteren Aufkaufen von Staatsanleihen durch die unabhängige Europäische Zentralbank ein Riegel vorgeschoben.
3. Die Bundesregierung setzt sich endlich für eine Besteuerung von Finanzgeschäften ein.
Es zeugt von unserer soliden und stetigen Arbeit, dass wir als Oppositionspartei enge Vorgaben machen konnten, welchen Maßnahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zustimmen durfte und welchen nicht. Mit zielführenden und zukunftsträchtigen Vorschlägen haben wir unseren Beitrag geleistet, einen Weg aus der europäischen Schuldenkrise zu entwerfen – und so das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung, so gut wir aus unserer Position heraus können, aufzufangen. Damit kommen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unserer europäischen Verantwortung nach: Wir bevorzugen es zu gestalten statt zu blockieren. Denn die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen führen nichtsdestotrotz deutlich vor Augen: Die Bundesregierung hat weder die Kraft noch das Können, Europa bestimmt aus der Krise zu führen.