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Schwarz-gelbe Steuersenkungen konterkarieren aktuelle Herausforderungen
Zu den Steuersenkungsankündigungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die nun doch angekündigte Einkommenssteuersenkung zeugt von einer falschen Prioritätensetzung durch Schwarz-Gelb.
Anstatt sich den eigentlichen Problemen und Aufgaben unseres Staates im globalen Wettbewerb zu stellen, belastet die Regierungskoalition die Haushalte und Handlungsfähigkeit unserer Länder und KommunenSteuersenkungen und Schuldenabbau sind kaum miteinander vereinbar und gehen zuletzt zu Lasten der Bürger.
Solide Staatsbilanzen sind die Grundlage einer verantwortungsbewussten und handlungsfähigen Politik. Wir als SPD bekennen uns deswegen klar zum Ziel, die öffentliche Verschuldung auf allen Ebenen des Staates zurückzuführen, sowie zielgerichtete und zukunftsweisende Investitionen in unser Bildungs- und Infrastruktursystem zu leisten.
Die nun vorgelegte schwarz-gelbe Strategie scheint eher darauf zu zielen, die Wähler der FDP zu beruhigen, als sich den eigentlichen Herausforderungen und Aufgaben zu stellen. Wir als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden genau prüfen, wer tatsächlich von den in Aussicht genommenen Einkommensteuersenkungen profitieren wird.