Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Euro-Rettungsschirm: SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung in der Eurokrise
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Plenarsitzung dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zur Änderung des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus" zugestimmt. Zu seinem Abstimmungsverhalten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz:
"Nach gründlicher Abwägung der zentralen Argumente für und gegen die Aufstockung und Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsschirms habe ich heute dem Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen zugestimmt. Die Zustimmung des Bundestages ist entscheidend dafür, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) schnell und flexibel auf die kritische Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten und zur Stabilisierung der gesamten Währungsunion reagieren kann. Dies ist aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung für die Zukunft des gesamten europäischen Integrationsprozesses.
Die Staatsschuldenkrise bedroht Europa nicht nur als Wirtschaftsunion, sondern auch als Wertegemeinschaft und funktionsfähige Demokratie. Als größtes Land der EU mit der stärksten Wirtschaftskraft trägt Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, dass die EU als historische Errungenschaft und Antwort auf nationale Egoismen und Alleingänge im Kern stabil und handlungsfähig bleibt. Dieser Verantwortung ist die SPD-Fraktion mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten gerecht geworden. Dies stärkt nicht nur Europa insgesamt sondern gerade auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Kein Land hat so von der europäischen Gemeinschaftswährung profitiert wie Deutschland. Die Überwindung der Eurokrise ist also im ureigensten nationalen Interesse. Natürlich können langfristig nicht die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in immer neuen Rettungspaketen für Staatsschulden bürgen, die sie nicht verantwortet haben. Für die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger vor einer solchen Entwicklung habe ich großes Verständnis. Stattdessen brauchen wir ein kluges Gesamtkonzept mit viel umfassenderen Maßnahmen, die über die heute beschlossene Aufstockung und Ausweitung der EFSF hinausgehen.
Akute Rettungsmaßnahmen für Staaten und Banken einzelner Länder können zeitweise deren Refinanzierung zu zahlbaren Zinsen sicherstellen, Spekulationen gegen Staaten verhindern und Banken stützen. Allerdings bekämpfen sie die Ursachen der verschiedenen Krisen nicht. Schon beim ersten, im Mai 2010 aufgelegten Stabilisierungsmechanismus hat die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, die auf diese Weise erkaufte Zeit für die Regulierung der Finanzmärkte, die Stabilisierung des europäischen Bankensystems und die Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone zu nutzen. Es ist bedauerlich, wie zögerlich und unzureichend die schwarz-gelbe Koalition sich diesen Problemen bisher gewidmet hat.
Die heute beschlossene Ergänzung der Möglichkeiten der EFSF ist wenig mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Europa braucht eine nachhaltige politische Lösung für die aktuelle Krise. Die SPD hat hierzu immer wieder umfassende Konzepte präsentiert. Ich werde mich gemeinsam mit der gesamten Bundestagsfraktion weiter für ihre Umsetzung einsetzen."