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Anlässlich der Verabschiedung eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb hat der Deutsche Bundestag am 23. September 2011 die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Ursula von der Leyen verabschiedet.Mit ihrer Arbeitsmarktreform unterwirft sich Frau von der Leyen ohne Widerstand dem Spardiktat von Finanzminister Schäuble. Sie schafft keine Perspektiven und sie sagt nicht, welche Ziele sie als Arbeits- und Sozialministerin verfolgt. Stattdessen versteckt sie sich hinter warmen Worten und lässt kalte Taten folgen
Die "Arbeitsmarktreform" der Bundesregierung löst die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik nicht ansatzweise. Dabei sind Fachkräftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Wie die SPD-Bundestagsfraktion heute auch Plenum deutlich sagte: Künftig wird es kaum noch Gelder geben, um Kurzzeitarbeitslosen echte Weiterbildung zu Fachkräften anzubieten oder um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird damit vertieft.
Auch die massive Kritik der Sachverständigen an den Regierungsvorschlägen, nicht zuletzt während der Anhörung am 5. September, verhallt ohne Wirkung. Gegenüber der grundsätzlichen Kritik der Experten an zentralen Punkten bleibt die Arbeitsministerin taub. Es bleibt beim sozialen Kahlschlag bei der öffentlich geförderten Beschäftigung. Die Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit macht von der Leyen zu einem Auslaufmodell.
Zu den unzureichenden Vorschlägen der Arbeitsministerin gab es eine Alternative. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Wege für gute Arbeit, Fachkräftesicherung und eine echte Vollbeschäftigungsstrategie in ihrem Antrag "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren" formuliert. Dieser Antrag wurde durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Dennoch wird die SPD weiterhin für eine sozial und wirtschaftlich verantwortliche Arbeitsmarktpolitik kämpfen."