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SPD begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Griechenlandpaket/ Euro-Rettung erklärt der Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Es ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa, dass die Kläger gescheitert sind. Die Verfassungsrichter haben die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. So gehen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch das Urteil gestärkt hervor. Die Richter in Karlsruhe stellen in ihrem Urteil unter anderem fest, dass es keinen Automatismus für Zahlungen geben darf, der die Rechte des Bundestags aushebelt. Auch muss der Bundestag die Kontrolle über grundlegende haushaltsrechtliche Entscheidungen behalten. Diese dürfen nicht auf andere übertragen werden. Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise das Euro-Rettungspaket sind im einzelnen zu billigen.