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Euro-Gipfel: Auflösung der Blockade, unzureichende Gläubigerbeteiligung
Zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels erklärt Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD): Es ist zu begrüßen, dass es den europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Euro-Gipfel gelungen ist, die gegenseitige Blockade aufzulösen. Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist allerdings unzureichend.
Das Rettungspaket sichert zunächst die Deckung des Finanzierungsbedarfs Griechenlands. Es bestehen allerdings massive Zweifel, ob der vereinbarte Umfang der Entschuldung ausreicht. Richtig ist dagegen, dass durch eine Absenkung der Zinssätze und eine Laufzeitverlängerung der Kredite die Chancen des Landes verbessert werden, die Finanzierungslasten dauerhaft zu tragen.
Die privaten Gläubiger sind allerdings nicht in angemessener Weise zur Problemlösung herangezogen worden. Die Beteiligung erfolgt auf freiwilliger Basis ohne eine wirkliche Risikoübernahme.
Von großer Bedeutung ist vor allem die Erweiterung der Möglichkeiten des europäischen Rettungsfonds EFSF. Der Fonds kann künftig Euro-Staaten vorbeugende Kreditlinien einräumen. Außerdem soll der Fonds unter bestimmten Bedingungen Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen können. Damit kann künftig eine Ausweitung der Krise auf andere gefährdete Euro-Staaten wirksamer begegnet werden.