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Schwanholz: Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung ist unzureichend
Gestern Abend einigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Vertreter der Finanzwirtschaft bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt auf einen Beitrag der Banken und Versicherungen zur Griechenland-Rettung. Demnach erklärten sich die Vertreter der Branche bereit, Kredite im Wert von zwei Milliarden Euro zu verlängern, die normalerweise 2014 auslaufen.
"Die jetzt ausgehandelte Beteiligung der deutschen Banken ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", so der Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD). "Die Bundesregierung hat jedoch auch in der Frage der privaten Gläubigerbeteiligung durch ihr zögerliches Verhalten wertvolle Zeit vergeudet und damit zu einer Zuspitzung der Situation in Griechenland beigetragen."
Bislang gibt es zu der gestern getroffenen Vereinbarung noch keine
weiteren Details. Bis zum kommenden Sonntag, an dem die Finanzminister der Euro-Zone über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland beraten wollen, soll eine tragfähige Lösung vorliegen. Dazu wird in den kommenden Tagen weiter intensiv beraten werden. Grundlage der Beratungen soll das in Frankreich entwickelte Umschuldungsmodell sein, demnach die Gläubiger bei Auslaufen alter Anleihen rund die Hälfte wieder in neue, länger laufende Papiere investieren.
"Entscheident ist jetzt, wie die weiteren Verhandlungen verlaufen werden", betont Schwanholz. "Die Finanzwirtschaft muss einen essentiellen Beitrag zur Lösung der Griechenland-Krise leisten. Dafür müssen wir auch über weitergehende Maßnahmen als nur eine Verlängerung der Zahlungsfristen für die griechischen Verpflichtungen nachdenken. Die Bundesregierung muss endlich ihrer europäischen Verantwortung nachkommen."