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Schwanholz: CDU/CSU erklärt eigenen Haushalt für lückenhaft - wichtige Projekte nicht finanzierbar
Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die größte Regierungsfraktion selbst, die nach einer Budget-Analyse dem Bundesfinanzminister massive Lücken in Haushalt und Finanzplanung attestiert.
Die Koalitionäre selbst wissen nicht, wie die Energiewende, die Bundeswehrreform oder der zugesagte deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu finanzieren sind. Die Fachleute von CDU/CSU selbst sehen die Einhaltung der Schuldenbremse durch die eigene Regierung in Gefahr.
Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Schäuble in den anstehenden Finanzierungsfragen Transparenz und Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine belastbare Haushaltsplanung vorlegen.
Die Bundesregierung darf ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept weder die Strukturen der Energiewende noch die der Bundeswehrreform beschließen.