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Schnelles Internet für alle als Universaldienst regeln
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen" erklärt der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Europa, Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu.
Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen.
Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsrechts ist auch in dieser Hinsicht unzureichend. Er setzt im Wesentlichen lediglich zwingende EU-Vorgaben um, ohne eigene Impulse für den Breitbandausbau zu setzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion legt in ihrem Antrag ein Maßnahmenbündel vor, das weit über die Regierungsvorschläge hinausgeht. So fordern wir die gesetzliche Absicherung einer Breitband-Grundversorgung durch Einführung eines Universaldienstes. Dieser Internet-Universaldienst soll sicherstellen, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, falls wettbewerbliche Lösungen nicht greifen. Zudem soll sich dieser Dienst europarechtskonform an der Bandbreite orientieren, die derzeit von der Mehrheit der tatsächlichen Nutzer verwendet wird. Marktverwerfungen sind hierdurch nicht zu befürchten. Weitgehend wird sich die Grundversorgung voraussichtlich durch den derzeitigen Ausbau der neuen LTE-Technologie durch die Mobilfunkunternehmen realisieren lassen. Noch verbleibende Lücken dürfen wir jedoch auf keinen Fall hinnehmen.
Der Antrag enthält darüber hinaus weitergehende Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für notwendige Breitbandinvestitionen deutlich zu verbessern. Wir wollen für eine dynamische Entwicklung sorgen, die perspektivisch einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur ermöglicht. Hierzu bedarf es einer innovations- und investitionsfreundlichen Regulierung, die die Unternehmen der Telekommunikationsbranche zu neuen Investitionen ermuntert und Planungssicherheit schafft. Zudem müssen die planungsrechtlichen Bedingungen optimiert werden, um Synergiepotenziale bei öffentlichen Infrastrukturen zu nutzen. Förderprogramme sollten ausgebaut und zielgenauer aufeinander abgestimmt werden. Durch ein neues KfW-Sonderprogramm könnten mit Hilfe einer Zinsverbilligung zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angestoßen werden.
Wir fordern die Regierungskoalition auf, unsere Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen und fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen. Zudem ist unverzüglich ein nationaler Breitbandgipfel einzuberufen, um weitere Maßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen zielgenau abzustimmen.