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Schwanholz: Europas Grenzen müssen offen bleiben
Die dänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, zukünftig wieder die Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrollieren zu lassen und damit den seit zehn Jahren geltenden Schengener EU-Vertrag und die dadurch bedingte Freizügigkeit erheblich einzuschränken. Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im südlichen Mittelmeerraum sind zur Zeit tausende Menschen auf der Flucht nach Europa.
"Die Entscheidung der dänischen Regierung ist von rechtspopulistischen Beweggründen geleitet und nicht sachlich zu erklären" so der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz. "Die Europäische Union muss jetzt besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben", beurteilt Schwanholz die Situation. "Für populistische Forderungen à la Bundesinnenminister Friedrich ist bei diesem ernsthaften Thema kein Platz."
Friedrich hatte diese Woche auch für Deutschland die Einführung "temporärer Grenzkontrollen" gefordert. "An dieser Debatte wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht beteiligen. Für uns ist klar: Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen müssen offen bleiben", so Schwanholz abschließend.