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Beschlüsse zur Euro-Rettung nicht ausreichend
Der seit gestern in Brüssel tagende Europäische Rat hat erste Maßnahmen eines Euro-Rettungspaket beschlossen. Mehr Geld für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus, härtere Strafen beim Stabilitätspakt und eine abgestimmte Wirtschaftspolitik sollen neue Schuldenkrisen verhindern.
"Die gestrige Regierungserklärung von Angela Merkel hat einmal mehr die zögerliche Haltung der Bundesregierung in Europäischen Fragen offengelegt", so der Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD). "Das Paket zur Euro-Rettung ist notwendig, kommt aber viel zu spät und ist in vieler Hinsicht nicht ausreichend."
Auch der frühere Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) kritisierte Angela Merkel in seiner gestrigen Erwiderung auf ihre Regierungserklärung scharf. Die Bundeskanzlerin habe zu viele Volten gedreht und damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Märkte und europäischer Partner verspielt.
"Wir brauchen langfristig auf der Europäischen Ebene eine wirkungsvolle Stabilitätsstrategie für Wachstum und Beschäftigung statt die von der Bundesregierung initiierten kurzfristigen Spardiktate", so Schwanholz. Notwendig seien in Zukunft mehr Investitionen in die Bereiche Bildung und Forschung, eine wirkungsvolle Banken- und Finanzmarktregulierung sowie die Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus fordere die SPD eine stärkere soziale Dimension einer Europäischen Wachstumsstrategie. "Europa braucht einen jeweils am nationalen Durchschnittseinkommen orientierten Mindestlohn und soziale Mindeststandards bei Altersvorsorge, Krankheit und Arbeitslosigkeit", fordert Schwanholz abschließend.