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Deutschland ist ein schlechtes Vorbild in Europa
Zum heutigen Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den
Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung 2015 erklärt der Osnabrücker
Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD):
Die Bundesregierung legt ihren dritten Haushaltsentwurf in
dieser Wahlperiode nach einem neuen Verfahren, dem sogenannten
top-down-Verfahren, vor.
Dieses Verfahren ist grundsätzlich geeignet, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu unterstützen und deshalb ausdrücklich zu begrüssen.
Es ist dagegen zu kritisieren, dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister, die in Brüssel gern als Sparmeister Europas auftreten und den Mitgliedsländern drastische Einschnitte in ihre Haushalte und die Einführung von effektiven Schuldenschranken abverlangen, zu Hause die eigenen Verfassungsvorgaben mit Füssen treten. Wenn man die Schuldenbremse im Grundgesetz ernst nehmen würde, dürfte Finanzminister Schäuble bis 2015 rund 39 Milliarden Euro weniger Schulden machen.
Durch eine willkürliche Festlegung des Ausgangspunktes für den Abbaupfad für die strukturelle Verschuldung (29 Milliarden Euro) und durch die Nichtbeachtung verbindlicher europäischer Vorgaben für die Berechnung der konjunkturellen Verschuldung (zehn Milliarden Euro) wird die noch sehr junge Schuldenregel im Grundgesetz von Finanzminister Schäuble ausgehöhlt und nachhaltig beschädigt. Den Preis dafür zahlt vor allem die junge Generation in Deutschland. Die SPD hat deshalb eine Gesetzesinitiative gestartet, zu der am kommenden Montag eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss stattfinden wird.