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Steuerzank blockiert Forschungs-Förderung
Wirtschaftsminister Brüderle weigert sich, Forschung und
Entwicklung in Unternehmen steuerlich zu fördern. Dazu erklärt
der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz:
Im Koalitionsvertrag versprochen - aber nicht gehalten.
Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP-Fraktion lehnen es ab, über steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E) mit der Union zu sprechen. Der Grund: CDU/CSU akzeptieren die Bedingung der Liberalen nicht, sich erst über eine allgemeine Steuersenkung zu einigen.
Die Bundesregierung blockiert künftiges Wachstum mit ihrem Zank über Steuerpolitik. Das Hochtechnologieland Deutschland kann auf hochrangige Forschung nicht verzichten. Um diese voranzutreiben und sie außerdem im Land zu behalten, führt an der steuerlichen Förderung kein Weg vorbei. Nahezu alle vergleichbaren Industrieländer unterstützen F+E in Betrieben mit einer steuerlichen Entlastung von rund acht Prozent.
Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) schreibt in ihrem Gutachten, das sie Kanzlerin Merkel am Mittwoch überreichte, es sei "sehr bedauerlich und für die Entwicklung des deutschen Innovationssystems überaus hinderlich, dass die
von der Regierung angekündigte F+E-Förderung bislang nicht umgesetzt wurde".
Selbst der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Neumann nennt es in einer Pressemitteilung vom 23. Februar "ein Gebot der Stunde", Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Er steht in seiner Fraktion jedoch allein.