Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Schwanholz: Bundeskanzlerin missachtet Rechte des Bundestages
Am vergangenen Freitag legte Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Staats- und Regierungschef überraschend einen von ihr und dem französischen Präsidenten Sarkozy formulierten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vor. Der Deutsche Bundestag wurde im Vorfeld nicht darüber informiert. Bis heute warten die Parlamentarier auf das Papier.
Das Kanzleramt begründet die bislang nicht erfolgte Zuleitung damit, dass es ein zwischen den Ressorts abgestimmtes, schriftlich fixiertes Dokument nicht gäbe.
"Damit missachtet Frau Merkel eindeutig die Rechte des Deutschen Bundestages. Ganz Europa spricht über einen Pakt, den es nach Aussage der Kanzlerin gar nicht gibt", empört sich der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD) über das Vorgehen der Bundeskanzlerin.
"Wenn es kein Konzept eines Paktes gibt, was haben dann Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy am vergangenen Freitag in Brüssel den Staatschefs vorgestellt?", fragt Schwanholz. Immerhin beinhalte das Konzept sehr konkrete Ideen mit sechs Forderungen, über die mittlerweile ganz Europa spreche. Das Konzept sei offensichtlich soweit gediehen, dass es auf dem Gipfel vorgestellt werden konnte.
"Dies ist nicht nur eine Brüskierung aller Parlamentarier, sondern ein klarer Bruch aller gesetzlichen Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Bundestag", stellt Schwanholz weiter fest. Offenkundig habe Frau Merkel vergessen, was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgetragen habe: Die demokratische Legitimation europäischen Handelns muss stets durch den Deutschen Bundestag gesichert werden. Und das setzt eine frühestmögliche und umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung voraus.
"Die Bundeskanzlerin ist dazu wohl weder bereit noch in der Lage. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieses Verhalten nicht hinnehmen", so Schwanholz abschließend.