Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.
Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.
Vor dem Energie-Gipfel: Deutschland muss Vorreiterrolle behaupten
Am kommenden Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einem Sondergipfel, der sich einem der wichtigsten Zukunftsthemen widmen wird: Europas Energie.
"Die Energie- und Klimapolitik Deutschlands wird heute stark von europäischen Vorgaben geprägt", erklärt der energiepolitische Sprecher für Europa Dr. Martin Schwanholz (SPD) in Berlin.
"Um unsere Energieversorgung zu sichern, ist Deutschland auf eine Kooperation der EU-Staaten angewiesen." Schwanholz verweist beispielsweise darauf, dass die Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren aus dem Ausland, insbesondere bei fossilen Brennstoffen, nach wie vor zunehme. Die EU als Verhandlungspartner könne weitaus mehr Gewicht in die Waagschale werfen als ein einzelner Mitgliedsstaat. "Bedenken Sie außerdem, wie sehr unser Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von den Energiepreisen und dem Zugang zu Energie abhängen", so der Wirtschaftspolitiker. Die Gasversorgungs-Krisen der vergangenen Winter seien mahnendes Beispiel.
Die Europäische Union hatte sich deshalb im Dezember 2008 u.a. darauf geeinigt, den Energieverbrauch durch verbesserte Energieeffizienz europaweit um 20 Prozent zu verringern. "Europa ist allerdings weit davon entfernt, dieses Ziele ohne weitere politische Maßnahmen tatsächlich zu erreichen", stellt Schwanholz fest. Das Energiekonzept der Bundesregierung enthalte jedoch keine unterstützenden Maßnahmen und setze allein auf das Prinzip Hoffnung durch das wettbewerbliche Innovationsinteresse der Wirtschaft. "Sogar der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht hier wesentlich mehr Handlungsbedarf als die Bundesregierung", so der Osnabrücker.
"Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Energie-Sondersitzung des Europäischen Rates zu verbindlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsparziele zu positionieren und auf nationaler Ebene konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Energieeinsparung auf den Weg zu bringen." Bislang habe Deutschland immer eine Vorreiterrolle in Energiefragen eingenommen. Durch die Untätigkeit und die insgesamt zögerliche Haltung der Bundesregierung würde diese mehr und mehr verspielt, sagte Schwanholz abschließend.