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EU-Gipfel erzielt lediglich beschränktes Ergebnis
Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD): Das zwischen den Staats- und Regierungschefs erzielte Ergebnis war absehbar und bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem Krisenmechanismus letztlich nur einen Minimalkonsens erzielt. Die eigentliche Aufgabe liegt nach wie vor auf dem Tisch: Es muss mehr Gemeinsamkeiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten geben. Hier erst wird sich erweisen, wie ernst Frau Merkel es wirklich mit Europa und der Stabilität des Euro meint. Die Hauptaufgabe einer viel stärkeren Koordinierung in Europa besteht nach wie vor.
Die Bundeskanzlerin war offensichtlich auf dem EU-Gipfel zu keinen weitergehenden Schritten bereit. Verantwortliche politische Führung sieht anders aus. Auch nach dem Gipfel bleibt die Europapolitik dieser Regierung unklar und findet bei vielen EU-Partner keine Akzeptanz.