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EU-Gipfel – falsches Lob für die Bundeskanzlerin
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD) begrüßt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt haben, zügig einen ständigen Krisenbewältigungsmechanismus im Rahmen der europäischen Währungsunion einzurichten.
Dieses Ergebnis jedoch den Verhandlungskünsten der deutschen Bundeskanzlerin zuzuschreiben, sei falsch, denn: "Zwischen den EU-Staaten war nie wirklich umstritten, dass man für die Schutzschirme für Griechenland und die Euro-Zone insgesamt, die bisher 2013 enden, eine permanente und kluge Anschlusslösung finden müsse", so der Europa-Experte.
Eines würde nach den Gipfel-Verhandlungen und nach den letzten beiden Wochen deutscher Brachial-Diplomatie jedoch in Erinnerung bleiben: "Mit der Forderung nach Stimmrechtsentzug für Defizitländer ist die Bundeskanzlerin zu recht gescheitert". Für den Vorstoß gab es keine Mehrheit; sondern lediglich einen Prüfauftrag. Schwanholz moniert: "Mit ihrem Verhalten hat die Bundeskanzlerin unglaublich viel Porzellan in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsländer zerschlagen. In weiten Teilen Europas wurde diese Forderung als Affront gegenüber den kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten empfunden. Dieser Eindruck wird leider lange bleiben."
Über das Ergebnis dürfe auch nicht vergessen werden, dass Frau Merkel am 18. Oktober in Deauville mit einem Federstrich zentrale Positionen, die Deutschland monatelang mit aller Vehemenz vertreten habe, weggeräumt habe. "Das jetzt als reine Taktik und schlaue Verhandlungspolitik darzustellen, ist eine billige Ausrede", so der Osnabrücker.
Die auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen über die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes werde die SPD-Bundestagsfraktion konstruktiv prüfen. Maßnahmen, die die Stabilität des Euro und der Euro-Zone nachhaltig sichern und echte Verbesserungen des Stabilitätspaktes darstellen, würde man selbstverständlich mittragen.