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Finanztransaktionssteuer ohne Alternative
Sozialdemokraten fordern EU-Kommission zum Handeln auf
"Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage auch alleine handeln", erklärt der Europaexperte Dr. Martin Schwanholz (SPD). Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie sich gegen die Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer ausspricht.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta lehnt eine europäische Initiative unter dem Verweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ab. Eine Finanztransaktionssteuer sei nur global sinnvoll. Die Haltung des Kommissars stößt hingegen auch im EU-Parlament auf scharfe Kritik.
"Die EU-Kommission muss aufhören, sich hinter den G20-Staaten zu verstecken. Damit spielt sie nur der Finanzlobby in die Hände", stellt Schwanholz verärgert fest. Der Finanzplatz Europa sei zu wichtig, als dass die Finanzwelt ihn auf Grund einer Steuer von 0,05 Prozent ignorieren könnte. "Statt einseitiger Spardiktate zu Lasten der Beschäftigten braucht Europa Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Eine Finanztransaktionssteuer ist hier die richtige Antwort, denn sie beteiligt endlich die Verursacher der Krise an deren Kosten. Das wird von den Steuerzahlern zu Recht erwartet. Dem darf sich die EU-Kommission nicht länger verschließen", so Schwanholz abschließend.